Susanne Eisenmann
Ministerin Susanne Eisenmann (CDU) spricht während einer Pressekonferenz. (Foto: Sebastian Gollnow / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die designierte CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat im Streit um Wahlkampfregeln im Internet die Bedeutung der Meinungsfreiheit hervorgehoben. Sie könne nicht einschätzen, ob die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer richtig zitiert und wahrgenommen worden sei, sagte die baden-württembergische Kultusministerin am Dienstag in Stuttgart. „Ich kann mich auch auf den Schlossplatz stellen und als Bürger sagen, welche Partei ich wählen will und welche nicht. Das ist Meinungsfreiheit. Das ist Demokratie. Damit müssen wir umgehen.“

Es sei zwar immer die Frage, wie man miteinander umgehe. „Aber vom Grundsatz her ist das das Kernwesen der Demokratie, und deshalb kann ich mir da auch keine Einschränkungen vorstellen.“ Die freie Meinungsäußerung gehöre zum Kernwesen der Demokratie. „Und dazu bekenne ich mich allumfänglich.“

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) äußerte Unverständnis für die Äußerungen Kramp-Karrenbauers. „Das kann ich nicht nachvollziehen. Meines Erachtens war das der falsche Tenor und hat eine fatale Außenwirkung“, sagte Hoffmeister-Kraut der „Südwest Presse“. Die CDU müsse auch unangenehme Debatten führen. „Zur Demokratie gehört - Gott sein Dank - Meinungsfreiheit. Auch wenn uns einzelne Meinungen mitunter nicht gefallen.“

Zuvor hatte CDU-Landeschef Thomas Strobl Kramp-Karrenbauer gegen massive Kritik verteidigt. Es brauche im Netz Regeln, das Internet sei kein rechtsfreier Raum.

Kramp-Karrenbauer hatte gesagt: „Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“ Es stelle sich die Frage, welche Regeln für den digitalen Bereich gelten würden. In den sozialen Netzwerken wurden ihre Worte am Montag vielfach dahingehend verstanden, sie habe die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt. Kramp-Karrenbauer wies dies zurück.

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