Eins, zwei, Polizei: Zahlenzankereien rund um die Sicherheit

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Landeschef Ralf Kusterer
Landeschef Ralf Kusterer. (Foto: Marijan Murat/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur
Nico Pointner

Und schon hat die grün-schwarze Koalition ihren nächsten großen Zankapfel. Als ob nicht schon genug gestritten wird: Über den Klimaschutz oder die Ganztagsbetreuung. Über Pflanzenschutzmittel oder das Gehalt von Schulleitern. Und nun geht es seit Dienstag auch noch um die Zahl der Polizisten, die auf den Straßen im Südwesten Streife schieben sollen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert 2000 zusätzliche Vollzugsstellen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bremst seinen Innenminister ordentlich aus. Und schon streiten wieder alle. Nach drei Jahren kennt Grün-Schwarz vor allem einen Modus: die Konfrontation.

Dabei war man sich im Koalitionsvertrag doch einig: Mehr Polizei braucht das Land. Grüne und CDU beschlossen, 1500 Polizeistellen zu schaffen, davon 900 im Vollzug. Keine zwei Wochen ist es her, da verkündete Strobl zudem positive Nachrichten zur Sicherheitslage im Land. In Baden-Württemberg wurden 2018 laut Kriminalstatistik so wenig Delikte erfasst wie seit 30 Jahren nicht mehr. Strobl lobte die Polizei, die hohe Aufklärungsquote und die kluge Schwerpunktsetzung.

So weit, so gut? Nein. Strobl wirbt nun kräftig für Verstärkung. Die Polizei leiste mit wenig viel, was auf Dauer an die Substanz gehe. „Dazu müssen wir bei der Einstellungsoffensive auch in den kommenden Jahren weiter Vollgas geben.“ Damit der Südwesten sicher bleibe, so das Argument. Die Herausforderungen würden kontinuierlich wachsen, von Cyberkriminalität bis zum Terrorismus.

Strobl argumentiert vor allem mit der Polizeidichte. „Kein anderes Bundesland hat im Verhältnis zu den Einwohnern so wenig Polizeibeamte“, sagt er. Der Südwesten belege mit einer Quote von einem Vollzugsbeamten auf 453 Einwohner im Ländervergleich den letzten Platz. In Bayern gibt es etwa einen Polizisten je 392 Einwohner. Bei Umsetzung von Strobls Plänen würde Baden-Württemberg Ende 2026 etwa 27 200 Polizisten im Vollzugsdienst im Einsatz haben.

Kaum ist die Forderung in der Welt, pfeift Ministerpräsident Kretschmann seinen Innenminister aber öffentlich zurück. „Man merkt, die Haushaltsberatungen nahen“, sagt Kretschmann am Dienstag. Er sieht in Strobls Personalwünschen in erster Linie Taktik vor den Haushaltsverhandlungen und verweist auf begrenzte Spielräume. „Jedenfalls kann kein Haus damit rechnen, dass der, der am lautesten ist, auch am meisten bekommt.“

Die CDU-Fraktion schießt darauf umgehend zurück. Haushaltsdisziplin sei wichtig, aber die Menschen hätten ein Recht auf Sicherheit, findet der polizeipolitische Sprecher Siegfried Lorek in den Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“. Diese scheine für die Grünen wohl nicht mehr im Vordergrund zu stehen. Lorek wirft Kretschmann vor, dass er die erst aufgebauten Ausbildungsplätze wieder leerlaufen lassen wolle. „Dies machen wir nicht mit.“

Kritiker finden, dass Strobl erstmal alte Versprechen einhalten soll, bevor er neue Forderungen stellt. Denn die Landesregierung hat das Angebot an Ausbildungsplätzen für die Polizei in diesem und im nächsten Jahr auf jeweils 1800 erhöht. Strobl spricht gerne und häufig von der „größten Einstellungsoffensive in der Geschichte Baden-Württembergs“. Allerdings ringt er kräftig damit, auch rasch mehr Beamte auf die Straße zu bekommen. Doch die Ausbildung dauert lange. „Wir müssen allein über 1000 Leute pro Jahr einstellen, um die Leute zu ersetzen, die uns verlassen“, sagt der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, mit Blick auf die heranrollende Pensionierungswelle.

Der Minister solle erst einmal seine Hausaufgaben machen, bevor er jeden Tag neue Forderungen in die Welt setze, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder. Bis 2021 werde es lediglich rund 230 Beamte im Polizeivollzug mehr geben als heute. „Einmal mehr weckt Strobl Erwartungen bei der Polizei, die nicht zu halten sind. Dies ist schlichtweg unverantwortlich.“ Nach 2021 sei zunächst erst einmal das alte Versprechen abzuarbeiten, sagt auch der innenpolitische Sprecher der FDP, Ulrich Goll: „Innenminister Strobl sollte jedenfalls nicht den Fehler der letzten Jahre wiederholen und mehr versprechen als er umsetzen kann.“

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