Drexler zufrieden mit NSU-Urteil: Landtags-Ausschuss wichtig

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Wolfgang Drexler (SPD)
Wolfgang Drexler (SPD), der Vorsitzende im baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss. (Foto: Marijan Murat/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses des Stuttgarter Landtags, Wolfgang Drexler (SPD), sieht die Arbeit des Gremiums als einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung des Komplexes. Viele Aspekte, die in dem Prozess in München nicht oder nur am Rande thematisiert wurden, seien in verschiedenen Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet worden, sagte Drexler am Mittwoch als Reaktion auf das Urteil des Oberlandesgerichts im NSU-Prozess.

Mit dem Schuldspruch gegen die Angeklagten lege der Strafsenat nach einem äußerst aufwendigen Verfahren den Beweis vor, dass der rechtsextreme NSU für die über Jahre andauernde rassistische Mordserie sowie den Anschlag auf zwei Polizisten im April 2007 in Heilbronn verantwortlich sei. Dabei wurde die Polizistin Michéle Kiesewetter erschossen und ihr Kollege schwer verletzt.

Drexler sagte, der Untersuchungsausschuss sei der Frage nach Verbindungen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im Südwesten nachgegangen. Besonders auffällig seien die Größe und die Vernetzung der rechten Szene in Baden-Württemberg gewesen, die Rolle der rechten Musik und der Umstand, dass man bis zu 30 Besuche von Mitgliedern des NSU-Trios hier im Land feststellen konnte.

Das Oberlandesgericht München hatte die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zuvor wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, ihre Mitangeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen. Drexler betonte, Hinweise auf eine unmittelbare Tatbeteiligung von Zschäpe oder ihre Anwesenheit am Tattag in Heilbronn habe der Ausschuss nicht gefunden.

Zschäpe hatte fast 14 Jahre lang mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt. In dieser Zeit ermordeten die Männer neun Gewerbetreibende türkischer oder griechischer Herkunft und Kiesewetter, zudem verübten sie zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten.

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