Deutsche Presse-Agentur

Mit drei Plenarsitzungstagen setzt der baden-württembergische Landtag in dieser Woche die Beratungen über den Landesetat 2009 fort. Am Mittwoch wird es in der Debatte über den Haushalt des Staatsministeriums erfahrungsgemäß zu einer Generalaussprache über den generellen politischen Kurs der CDU/FDP-Landesregierung von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) kommen. Dabei geht es voraussichtlich auch um die jüngste Vereinbarung von Bund und Ländern zur Schuldenbegrenzung, um die Konjunkturprogramme von Bund und Land sowie die Zukunft der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW).

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