„Die SPD muss sich radikal proeuropäisch aufstellen“

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Schwäbische Zeitung

Ravensburg - Die SPD steckt im Umfragetief. Vor der Landesvertreterversammlung am Wochenende in Tuttlingen gibt es auch Kritik an der Parteiführung der Südwest-SPD. Luisa Boos, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, wird vorgeworfen, sie sei gedanklich mehr mit ihrer Kandidatur für das EU-Parlament beschäftigt. Daniel Hadrys hat mit Boos und Kevin Kühnert, dem Bundesvorsitzenden der Jusos, gesprochen.

Frau Boos, Ihr Twitter-Account trägt den Titel „Luisa4Europe“. Was wollen Sie für die Menschen in Baden-Württemberg im Europaparlament erreichen?

Boos: Gerade für uns in Baden-Württemberg ist entscheidend, was in Europa passiert. Wir leben im Dreiländereck und spüren, was Europa uns bringt. Die EU muss zum Hoffnungsraum für sozialen Fortschritt werden. Die Gipfelpolitik der Staatschefs reicht nicht, die Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist das Parlament. Wir müssen es schaffen, dass die EU demokratischer, sozialer und bürgernaher wird.

Gibt es Ihrer Meinung nach eine Sehnsucht nach dem Nationalstaat?

Boos: Nein, auch wenn mancher das herbeireden möchte. Das Vertrauen in die EU wächst aber. Vor allem junge Menschen fühlen sich als Europäer. Auch, wenn Rechtspopulisten zum Nationalstaat zurückwollen, die allermeisten spüren gerade hier bei uns, wie sehr wir von Europa leben.

Kühnert: Ich glaube auch, dass das kein Massenphänomen ist. Aber natürlich gibt es verstärkt Leute mit nationalistischen Tendenzen. An diese kommt man mit der Idee eines weiter geeinten Europas auch nicht heran. Andere Menschen haben den Eindruck, der Nationalstaat kann Ungerechtigkeiten besser regulieren, weil er stärkere Instrumente in der Hand hat. Das stimmt nicht. Trotzdem muss man dieses Gefühl sehr ernst nehmen. Bei der Frage, wie ein soziales Europa aussieht und was die Staatengemeinschaft dazu beitragen kann, herrscht noch relativ starke Ebbe.

Frau Boos, in Tuttlingen wollen Sie einen Leitantragsentwurf mit dem Titel „Europaradikal sein!“ einbringen. Darin führen Sie die Idee von Martin Schulz weiter. Die „Vereinigten Staaten von Europa“ seien nur eine „Zwischenetappe auf dem Weg zur Europäischen Republik“. Sind die Menschen bereit dafür?

Boos: Wir haben in der SPD darüber gesprochen, wohin sich Europa grundsätzlich entwickeln soll und welche Rolle die Bürger darin haben. Was ist unsere Vision von Europa? Beim Brexit haben viele junge Menschen Perspektiven verloren. Mit einer europäischen Staatsbürgerschaft könnten wir demokratische Rechte und soziale Teilhabe für alle ableiten. Die Vereinigten Staaten von Europa sind ein wichtiges Ziel. Mir geht es langfristig darum, wie ein Europa der Bürgerinnen und Bürger jenseits der Nationalstaaten aussehen kann.

Sie kandidieren neben den Europaabgeordneten Evelyn Gebhardt und Peter Simon für einen Listenplatz. Welche Chancen sehen Sie?

Boos: Unser Ziel ist es, beide amtierenden Abgeordneten wieder ins Europäische Parlament zu bekommen. Ich werde als Generalsekretärin und auch als Kandidatin alles dafür tun, ein möglichst starkes Ergebnis für die SPD zu erreichen. Und wenn wir es zu dritt schaffen, machen wir erstmal einen Sekt auf.

Welche Schwerpunkte setzen Sie?

Boos: Ich möchte die Europäische Union zum Hoffnungsraum für sozialen Fortschritt machen und die Machtfrage innerhalb Europas stellen. Bei allem, was wir tun, muss aber deutlich werden: Wir sind eine Wertegemeinschaft. Wenn Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken, sind unsere Werte an der Stelle nichts wert. Wir müssen das Thema Asyl natürlich klären – aber nicht wie die Rechten. Es geht darum, an den Außengrenzen unsere Werte zu leben und sichere und legale Wege zu schaffen. Wir brauchen eine solidarische Verteilung, ein Einwanderungsgesetz und müssen den Fokus auf ein gutes Zusammenleben von der Kommune bis zum Nationalstaat richten.

Die SPD steht in Umfragen in Baden-Württemberg bei elf Prozent. Juso-Chefin Stephanie Bernickel gibt Ihnen daran Mitschuld. Gedanklich seien Sie mehr in Brüssel als im Land. Was entgegnen Sie ihr?

Boos: Die nächsten großen Herausforderungen in Baden-Württemberg sind die Kommunal- und die Europawahlen, beide am gleichen Tag. Gemeinsam mit den Jusos räumen wir der Europawahl einen großen Wert ein, weil es auch um die Zukunft unserer Generation geht. Seite an Seite werden wir für ein starkes Europa kämpfen. Alles andere bespreche ich lieber mit ihr persönlich.

Herr Kühnert, stimmen Sie der baden-württembergischen Juso-Vorsitzenden zu?

Kühnert: Die Ebenen der Politik können heutzutage nicht mehr klinisch voneinander getrennt werden. Alles hat mit allem zu tun. Man kann keine Kommunal- oder Landespolitik mehr machen, ohne nicht auch Europa im Blick zu haben. Baden-Württemberg ist jedoch nicht meine Spielwiese, um zu bewerten, wie dort die Arbeit läuft, bin ich zu weit weg. Zu Luisa Boos und Leni Breymaier kann ich nur sagen, dass wir enge politische Partner sind, mit denen ich gut und gerne zusammenarbeite.

Welches Angebot macht die SPD den Bürgern? Den Sozialdemokraten wird manchmal vorgeworfen, sie wüssten nicht, wo sie stehen.

Kühnert: In der Bundes- als auch in der Europapolitik scheint der Anspruch der Konservativen zu sein, dass Statistiken gut aussehen. Hinter Statistiken über Millionen Menschen stecken aber auch persönliche Ungerechtigkeiten. Die Löhne mögen im Schnitt steigen, für 40 Prozent der Menschen sind sie das zuletzt nicht. Die Wohnraumsituation ist zwar nicht überall schlecht, in vielen Ballungsräumen ist sie aber katastrophal. Das wischt die Union einfach beiseite. Die SPD macht dazu in der Renten- und Wohnungsraumpolitik teilweise Vorschläge, die radikal aber notwendig sind. Zum Beispiel einen kompletten Mietenstopp, um überhaupt wieder Ordnung in die Wohnungsmärkte zu bringen. In Europa müssen wir dagegen ankommen, dass sich einzelne Länder durch Steuerdumping der Solidarität entziehen, aber auch gegen die Nord-Süd-Ungerechtigkeiten. Wir dürfen nicht glauben, das hätte nichts mit uns zu tun.

Boos: Die SPD zeigt jetzt gerade in der Großen Koalition, wie man eigene Akzente setzen kann für die Bürger, beispielweise bei der Miete und der Rente. Im Europawahlkampf kann die SPD noch mutiger werden. Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer, um Handlungsspielraum zu haben für Investitionen gegen Jugendarbeitslosigkeit. Wir wollen den ungerechten Steuerwettbewerb beenden. Und wir vertreten die junge Generation. Die SPD muss sich radikal proeuropäisch aufstellen. Im Umgang mit den Rechten und Rechtsextremen dürfen wir nicht zimperlich sein.

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