Die neue Südschiene?: Schwarz-grüner Vorstoß in der Energiepolitik

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Eine neue Südschiene? Die Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Winfried Kretschmann. (Foto: dpa)
Deutsche Presse-Agentur

Als Bayern und Baden-Württemberg noch schwarz regiert waren, gab es ein Miteinander der beiden Südländer - die „Südschiene“. 2011 aber verlor die CDU die Macht in Baden-Württemberg. Nun gehen der grüne Kretschmann und der schwarze Seehofer aufeinander zu.

Ungewöhnliche Allianz über Ländergrenzen hinweg: Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Horst Seehofer (CSU), haben für diese Woche eine gemeinsame Absichtserklärung zum umstrittenen Thema Energiewende angekündigt. Die beiden Länder verbindet angesichts der von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten Pläne die Sorge um drohende Stromengpässe — es gibt aber auch Trennendes.

Worum geht es?

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) erinnert daran, dass in beiden Bundesländern in den nächsten Jahren atomare und konventionelle Energiekraftwerke im großen Stil vom Netz gehen. „Wir sprechen da von rund 7000 Megawatt.“ Ziel müsse sein, Versorgungsengpässe abzuwenden und gleichzeitig Strom so günstig wie möglich zu erzeugen. Aktueller Hintergrund der Gespräche zwischen Kretschmann und Seehofer: Bundesenergieminister Gabriel will sich am Donnerstag mit den Ressortchefs der Länder treffen.

Wo gibt es Gemeinsamkeiten in den Zielen?

Beide Länder sind sich laut Untersteller einig darin, dass die Gewährleistung der Stromversorgung das übergeordnete Ziel ist. Bei den erneuerbaren Energien gibt es Schwankungen, weil der Wind nicht immer gleichmäßig bläst und die Sonne nicht immer scheint. Baden-Württemberg fordert deshalb sogenannte Kapazitätsmärkte. Dabei sollen Energieversorger Investitionsanreize für das Bereitstellen von Kraftwerken bekommen, die zum Beispiel mit Erdgas Strom produzieren und bei Bedarf zugeschaltet werden können, um Schwankungen in der Stromversorgung auszugleichen. Bislang lohnt sich der Bau von Gaskraftwerken für Stromkonzerne und Stadtwerke nicht. Wie man dies ändern könnte, ist ein gemeinsames Thema beider Länder.

Wie sieht es beim Thema Windkraft aus?

Seehofer will in Bayern den Ausbau der Windenergie bremsen und hat stattdessen stärker die Bezahlbarkeit des Atomausstiegs im Blick. Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart macht hingegen Front gegen die geplante Bremsung des Windenergieausbaus an Land. Grün-Rot hat sich schließlich den Ausbau der Windkraft auf die Fahnen geschrieben: Bis 2020 soll die Zahl der Windräder im Südwesten auf etwa 1200 verdreifacht werden, um dann zehn Prozent der Bruttostromerzeugung aus Windenergie zu gewinnen. Und während Seehofer plant, für große Windräder einen größeren Abstand zu Wohnhäusern vorzuschreiben als bislang, will Stuttgart an dem Thema nichts drehen. Im Südwesten sieht der Windatlas einen Abstand von 700 Metern vor — dies ist aber keine rechtsverbindliche Vorschrift.

Was sagt die SPD zu alledem?

Seehofer und das baden-württembergische Staatsministerium betonten am Wochenende, dass der schwarz-grüne Vorstoß sich nicht gegen Berlin richte, sondern gemeinsamen Länderinteressen geschuldet sei. Die Südwest-SPD beobachtet das Bündnis zwischen Seehofer und Kretschmann abwartend. Sie war dem Vernehmen nach nicht aktiv eingebunden in das Treffen der beiden Regierungschefs. „Wir schauen uns das Papier an, wenn es da ist“, sagte ein Sprecher von Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) am Montag. Er fügte hinzu: Entscheidungen würden in der grün-roten Landesregierung immer gemeinsam getroffen.

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