Eine Badische Verfassung aus dem Jahr 1919 liegt in einer Vitrine im Haus der Geschichte. Im Jahr 1919 verabschiedeten die Bade
Eine Badische Verfassung aus dem Jahr 1919 liegt in einer Vitrine im Haus der Geschichte. Im Jahr 1919 verabschiedeten die Badener die erste demokratische Verfassung im Deutschen Reich. Sie war die einzige in der Weimarer Republik, über die das Volk abstimmen durfte. (Foto: dpa)
Susanne Kupke

Bei den Insignien der Macht hinkten die Demokraten etwas hinterher: Ausgerechnet ihre neue Verfassung besiegelten sie noch mit der Herzogskrone. Doch ansonsten waren die Badener schnell: Sie hatten am 21. März 1919 die erste demokratische Verfassung im Deutschen Reich. Sie war die einzige in der Weimarer Republik, über die das Volk entscheiden durfte. Zwar beteiligte sich nur ein Drittel der Wahlberechtigten. Doch davon stimmten 90 Prozent dafür. Die Abstimmung vor 100 Jahren jährt sich an diesem Samstag. „Es war die erste Volksabstimmung in Deutschland überhaupt“, sagt Verfassungsexperte Peter Exner vom Generallandesarchiv Karlsruhe.

100 Jahre Wartezeit

Mit der Verfassung wurde die konstitutionelle Monarchie abgeschafft: „Baden ist eine demokratische Republik“, hieß es in Paragraf Eins. Als eine der frühesten und modernsten Verfassungen war zwar schon die erste Konstitution von 1818 – damals noch von des Großherzogs Gnaden – in die Geschichte eingegangen. Sie garantierte nach dem Vorbild der französischen Charte constitutionelle schon Grundrechte, Gewaltenteilung, bürgerliches Wahlrecht und das freie Abgeordnetenmandat. Allerdings nur den Männern. Frauen mussten noch 100 Jahre warten. Erst seit 1919 waren alle badischen Staatsbürger wahlberechtigt „ohne Unterschied des Geschlechts“, sofern sie das 20. Lebensjahr vollendet hatten und seit sechs Monaten hier wohnten.

Dass die Badener der Reichsverfassung vorgriffen – die trat erst am 14. August 1919 in Kraft – ist für den Heidelberger Professor für Neuere Geschichte, Frank Engehausen, „ein kleines Kuriosum“. Er erklärt sich das auch damit, dass die provisorische Regierung wohl möglichst schnell festen Boden unter den Füßen haben wollte. „Auch gab es ständige Kontakte nach Berlin, und es war abzusehen, in welche Richtung die Verfassungsberatungen des Reichstags liefen.“

Liberales Musterland

Es ist aber auch ein Mosaikstein, der zum Ruf Badens als liberales Musterland beigetragen hat. Denn neben der frühen Verfassung von 1818 hatten die Badener ab 1822 mit dem Ständehaus in Karlsruhe den ersten deutschen Parlamentsbau. Von dort erhob der liberale Abgeordnete Karl Theodor Welcker 1831 die erste Forderung nach einem Nationalparlament. Was im Ständehaus gesprochen wurde, hallte „vom Fuß der Alpen bis zu den Ufern des deutschen Meeres“, notierte der Schweizer Zeitgenosse Heinrich Zschokke.

Der Heckerzug – frühe Revolutionäre

Zwar taten sich Badener mit dem Heckerzug 1848 zugleich als frühe Revolutionäre hervor. Und Revoluzzer-Geist ist ihnen selbst heute nicht fremd, wie der Flaggenstreit am Karlsruher Schloss im vergangenen Jahr bewies. In Baden waren die Liberalen nach Angaben von Historiker Engehausen aber auch immer ein bisschen liberaler, die Sozialdemokraten etwas weniger revolutionär und die Zentrumspartei ein Stückchen demokratischer als andernorts.

Bedeutungsverlust nach der Reichsverfassung

Wenn sich im Baden der 1920er-Jahre eine vergleichsweise stabile demokratische Ordnung etablierte, so lag dies nach seiner Ansicht an dem besonderen politischen Klima, das sich vor dem Ersten Weltkrieg hier ausgeprägt hatte – und nicht an einer besonderen Modernität der badischen Verfassung von 1919. Mit Inkrafttreten der Reichsverfassung verlor die badische Variante ohnehin an Bedeutung: Gewaltenteilung und Grundrechte galten nun deutschlandweit. „Reichsrecht sticht Landesrecht“, so Historiker Exner.

Errungenschaften erst 100 Jahre alt

Das Erinnern an die badische Verfassung ist nach Meinung von Engehausen aber schon deshalb wichtig, weil es vor Augen führt, dass zentrale politische Errungenschaften der Moderne, die uns selbstverständlich erscheinen, erst 100 Jahre alt sind: „Nämlich dass Regierungen ihre Legitimität allein durch den in demokratischen Wahlen zum Ausdruck gebrachten Willen des Volkes besitzen und dass den Frauen gleichwertige politische Teilhaberechte zukommen.“

Das sieht auch die Präsidentin des baden-württembergischen Landtags, Muhterem Aras (Grüne), so. Mit der Verfassung von 1818, der republikanischen von 1919 und dem ersten Volksentscheid haben die Badener für sie Maßstäbe gesetzt. „Sie waren 1919 einmal mehr Vorreiter für die demokratische Entwicklung in Deutschland.“ Der Grundrechtskatalog der badischen Republik führe direkt zum Wertekanon des Grundgesetzes. „Zugleich erinnert uns die faktische Außer-Kraft-Setzung der Verfassung im Nationalsozialismus daran, dass wir Demokratie immer wieder aufs Neue verteidigen müssen. Auch das ist für mich die Botschaft an diesem Jahrestag“, sagt Aras.

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