DGB: Weiterhin personelle Aufstockung des Arbeitsschutzes

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Das Logo des DGB auf weißem Hintergrund
Das Logo des DGB, weiße Buchstanben auf roter Fläche vor weißem Hintergrund ist zu sehen. Fto: Ralf Hirschberger/Archiv (Foto: Ralf Hirschberger / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die grün-schwarzen Pläne kritisiert, das Personal zur Kontrolle des Arbeitsschutzes trotz der bekannten Engpässe nicht aufzustocken. Der DGB sei sehr überrascht von dieser Wendung, weil er die Initiative von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zur Schaffung von 113 neuen Stellen energisch unterstützt habe, schrieb Landeschef Martin Kunzmann in einem Brief an Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne). Im Jahr 2017 seien im Südwesten 70 Menschen bei einem Arbeitsunfall zu Tode gekommen. Pro Jahr komme es zu mehr als 100 000 Arbeitsunfällen.

Kunzmann erklärte am Freitag in Stuttgart: „Für einen besseren Arbeitsschutz mit mehr Gefährdungsbeurteilungen in den Betrieben ist daher eine handlungsfähige Gewerbeaufsicht erforderlich.“ Die zusätzlich von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut beantragten neuen Stellen wurden von der grün-schwarzen Haushaltskommission nicht genehmigt. Gewerkschaften beklagten wiederholt, dass in Baden-Württemberg zu wenige Beamte kontrollierten, ob Betriebe Vorgaben zu Arbeitssicherheit einhalten. Eigentlich hatte die grün-schwarze Regierung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Arbeitsschutz im Land neu organisieren und stärken zu wollen.

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