Deutlich mehr Polizisten in Baden-Württemberg erst nach 2021

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Polizei-Westen
In Polizei-Westen gekleidete Polizisten. (Foto: Silas Stein/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die grün-schwarze Koalition kann ihr Versprechen, bis 2021 rund 1500 Stellen bei der Polizei zu schaffen, nicht einhalten. Die Aufstockungspläne werden erst nach dem Ende der Regierungszeit ihre volle Wirkung entfalten. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der SPD hervor, über die die „Heilbronner Stimme“ (Freitag) berichtete.

Die Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte bis 2021 rund 1500 neue Stellen bei der Polizei angepeilt. Davon sollen rund 900 Stellen auf den Polizeivollzugsdienst entfallen und 600 auf die Verwaltung. Weil die Ausbildung von Polizeinachwuchs dauert und zugleich viele Beamte in den Ruhestand gehen, können die versprochenen 900 neuen Polizeistellen erst ab 2021 besetzt werden.

Wie ein Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag erläuterte, schuf das Land in den Jahren 2017 und 2018 bereits 271 neue Stellen im Polizeivollzug. „Die restlichen Stellen werden bedarfsgerecht in den kommenden Jahren im Haushalt eingestellt, und zwar sobald die Polizeianwärter ihre Ausbildung abgeschlossen haben und in den regulären Polizeivollzugsdienst übernommen werden.“

Die Ausbildung für den mittleren Dienst dauert rund 30 Monate und für den gehobenen Dienst 45 Monate. Von 2016 bis 2020 gehen insgesamt mehr Beamte in den Ruhestand als junge Polizisten nachkommen. Erst ab 2021 gibt es unterm Strich ein Plus - nämlich von 38 Polizisten. Danach nehmen die Zahlen deutlich zu. Strobl schreibt: „Nach derzeitigem Planungsstand werden bis 2025 alle bislang beschlossenen Neustellen im Polizeivollzugsdienst etatisiert und mit fertig ausgebildeten Polizeibeamtinnen und -beamten besetzt sein.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt: „Die FDP wies schon 2016 darauf hin, dass der von der CDU versprochene Stellenaufwuchs angesichts der fehlenden Ausbildungskapazitäten und der Pensionierungen nicht erreicht werden kann.“ Strobl habe jahrelang wider besseres Wissen vollmundige Versprechen abgegeben, um bei der Bevölkerung gut dazustehen. Auch der AfD-Politiker Lars Patrick Berg meinte: „Von der einst angekündigten Einstellungsoffensive bleibt nicht mehr viel übrig.“

Das Innenministerium führt die Entwicklung aber auch auf eine Fehlplanung unter der grün-roten Vorgängerregierung (2011 bis 2016) zurück. Das sieht auch die Deutsche Polizeigewerkschaft so: „Tatsache ist, dass die Vorgängerregierung mit einem SPD-geführten Innenministerium eine katastrophale Personalausstattung bei der Polizei hinterlassen hat“, sagte Landeschef Ralf Kusterer.

SPD-Innenexperte Sascha Binder warf Minister Strobl vor, Zahlen in die Welt zu setzen, ohne sich um die konkrete Umsetzung zu kümmern. So hatte Strobl zuletzt weitere 2000 Stellen im Polizeivollzugsdienst bis zum Jahr 2026 angekündigt. Grünen-Fraktionschef Uli Sckerl mahnte alle Beteiligten zur Mäßigung. „Gegenseitige Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter. Entscheidend ist, dass wir jetzt schnell mehr Polizistinnen und Polizisten auf die Straße und in die Verwaltung bringen.“ Die angekündigten 600 Stellen in der Verwaltung sind nach Angaben des Innenministeriums bereits geschaffen worden.

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