Debatte um Volksbegehren: Bauern sind gesprächsbereit

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Joachim Rukwied (l)
Joachim Rukwied (l), Präsident des Bauernverbandes. (Foto: Soeren Stache/zb/dpa/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Nach ihrer scharfen Kritik am Bienen-Volksbegehren haben die baden-württembergischen Bauern zurückhaltend, aber gesprächsbereit auf die Alternativvorschläge der Landesregierung reagiert. „Wir begrüßen, dass die Landesregierung eine Alternative zum Volksbegehren entwickeln möchte und in umstrittenen Punkten verbessern will“, sagte der Präsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg (LBV), Joachim Rukwied, am Mittwoch in Stuttgart.

Bedarf sehen die Bauern vor allem beim im Volksbegehren vorgesehenen kompletten Pflanzenschutzmittelverbot in Schutzgebieten und beim Ausbau des Ökolandbaus. „Die Vorschläge werden wir eingehend prüfen“, kündigte Rukwied an. Er erwarte „eine ergebnisoffene und zielorientierte Diskussion“.

Die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich am Dienstag auf Eckpunkte für einen eigenen Gesetzentwurf geeinigt, an dem die Bienenfreunde jetzt mitarbeiten wollen. Der Regierungsentwurf soll inhaltliche Ziele des Volksbegehrens übernehmen, aber umstrittene Passagen - etwa zu Pestiziden - entschärfen. Der Landesbauernverband vertritt rund 36 000 Landwirte aus Baden-Württemberg.

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