Das klare Votum der Experten fehlt
Das klare Votum der Experten fehlt (Foto: Roland Rasemann)
Schwäbische Zeitung
Landes-Korrespondentin

Die Idee war gut: Der baden-württembergische Landtag wandte sich 2008 von der staatlichen Altersversorgung ab. Wenn sich die Bürger selbst um ihre Absicherung für den Lebensabend kümmern müssen, sollen das die Politiker auch tun – so die Logik der Reform. Sie diente als Band, das die Abgeordneten an die Lebenswelt derer knüpft, für die sie Gesetze erlassen. Ein Band, das erdet und vor dem Abheben bewahrt. Dass die Abgeordneten diesem Plan zustimmten, hatte gewiss auch damit zu tun, dass ihre Diäten im Zuge dessen auch um ein Drittel erhöht wurden.

Doch die Reform hatte Mängel, die erst nach und nach augenscheinlich wurden. Warum etwa ist ein Bürgermeister einer 10 000-Einwohner-Stadt im Alter besser abgesichert als ein Landtagsabgeordneter? Die derzeitige Vorsorge für die jüngeren Abgeordneten ist nicht angemessen – das ist die einhellige Meinung der Expertenkommission und des Bürgerforums. Die Frage, was denn nun angemessen ist, ist jedoch äußerst schwer zu beantworten. Denn etliche weitere Fragen folgen dabei auf dem Fuße. Eine kleine Auswahl: Welche Bedeutung hat ein vom Volk gewählter Repräsentant und was ist sein Einsatz für die Gemeinschaft wert? Welche Entschädigung ist ausreichend, so dass die Übernahme eines Mandats auch für solche Bürger attraktiv ist, die in der freien Wirtschaft deutlich besser verdienen und Geld zur Seite legen könnten?

Natürlich hat die Kommission recht damit, dass die Parlamentarier auf diese Fragen letztlich selbst eine Antwort geben müssen. Sie regeln ihre Einkünfte selbst, per im Landtag erlassenem Gesetz. So sieht es die Verfassung vor. Der Blick in die anderen 15 Bundesländer zeigt, dass es ganz unterschiedliche Modelle zur Altersversorgung gibt. Umso wichtiger wäre gewesen, dass sich die gut bezahlte Kommission nun klar und deutlich für einen Vorschlag ausspricht. Tatsächlich wurde viel Geld für ein unabhängiges, breit aufgestelltes Gremium ausgegeben – und der Streit wird weitergehen. Schließlich gibt es immer noch vier Vorschläge und somit drei zu viel.

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