Diesel: Fahrverbote ab 2019
Ende Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote für zulässig erklärt – nun steht fest: Ab 2019 dürfen Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter bestimmte Gebiete in Stuttgart nicht mehr befahren.
Landes-Korrespondentin

Es ist beschlossen: Als erstes Bundesland führt Baden-Württemberg Fahrverbote in einem ganzen Stadtgebiet ein. Das haben die Spitzen der grün-schwarzen Regierungskoalition am Mittwoch in Stuttgart verkündet. Für wen das gilt und welche Maßnahmen das Land außerdem trifft, um die schlechten Stickoxid-Werte in Stuttgart zu verbessern – die Fakten im Überblick:

Wann kommen die Fahrverbote?

Ab 2019 dürfen keine Diesel der Euronorm 4 oder niedriger durch Stuttgart fahren. Anwohner sollen bis April davon ausgenommen bleiben. Dann nämlich tritt eine radikale Tarifreform im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) in Kraft. Fahrten mit Bus und Bahn in Stuttgart und den umliegenden Landkreisen werden dann deutlich günstiger.

Für welches Gebiet sollen die Fahrverbote gelten?

Für die bereits bestehende Umweltzone. Diese reicht deutlich über den Innenstadtkern hinaus.

Gibt es Ausnahmen?

Ja, etliche. Ausgenommen sind alle Lieferverkehre und Autos zur Versorgung der Bevölkerung, zu denen auch Handwerker gehören, sowie Reisebusse, Stadtbusse, Taxis, Carsharing-Autos und Wohnmobile im Urlaub. Diese Ausnahmen stehen unter Vorbehalt. Das Land wünscht sich vom Handwerk ein Bekenntnis dazu, seine Fahrzeuge zügig durch schadstoffärmere auszutauschen. Das gilt auch für Flotten wie Taxis. Generell ausgenommen sind Kranken- und Notarztwagen, Rettungs- und Pflegedienste, Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Zoll und Bundeswehr. Lieferwagen für Lebensmittel, Apotheken, Krankenhäuser und Altenheime bleiben ebenso von Fahrverboten verschont wie Fahrschulen, Autos von Menschen mit schwerer Behinderung, Traktoren und Arbeitsmaschinen, Oldtimer und Autos von Menschen, die im Schichtdienst arbeiten und nicht auf Bus und Bahn ausweichen können.

Wie wird kontrolliert?

Vorwiegend im ruhenden Verkehr.

Was ist mit Euro-5-Dieseln?

Für sie soll es keine automatischen Fahrverbote geben. Im Juli 2019 sollen die Werte in der Stuttgarter Luft zeigen, ob sich die Schadstoffe deutlich reduziert haben. Falls nicht, will sich die Koalition über weitere Maßnahmen unterhalten. Zu diesen könnten dann auch Euro-5-Fahrverbote gehören, aber erst ab 2020. Wer seinen Diesel mit Soft- und Hardware nachrüstet, darf aber garantiert bis 2021 durch Stuttgart fahren.

Beschluss reicht nicht aus
Hier eine erste Reaktion auf den Beschluss zum Diesel-Fahrverbot. Jürgen Resch, der Chef der Deutsche Umwelthilfe. Und wer genau hinhört, merkt: Auch Dieselfahrer der Euro5+6-Klasse dürfen noch nicht aufatmen

Wie viele Autos sind betroffen?

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat Anfang des Jahres 30000 Diesel im Stuttgarter Stadtgebiet der Euronorm 4 oder niedriger gelistet. Etliche ältere Autos dürfen aber bereits heute schon nicht mehr durch Stuttgart fahren, weil sie keine grüne Umweltplakette haben. Inklusive der umliegenden Landkreise sind es 188000. 31500 Euro-5-Diesel sind in Stuttgart und weitere 152000 in den Nachbar-Landkreisen registriert.

Welche weiteren Pläne gibt es, um die Luft zu verbessern?

Zum einen soll der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. Geplant sind etwa Expressbuslinien, die Menschen aus dem Umland in die Stadt bringen. Es sollen Busspuren eingerichtet werden, die auch von E-Autos genutzt werden dürfen. In der Überlegung sind auch Seilbahnen. Mehr Geld soll für die Förderung von elektrischen Fahrzeugen fließen: für Busse, Laster, Fahrzeugflotten und Lastenräder. Das Land will seinen eigenen Fuhrpark erneuern. Das S-Bahn-Netz soll ausgebaut werden. Zudem sollen besondere Lärmschutzwände am extrem belasteten Neckartor Schadstoffe filtern. Das Land will dort einen Straßenbelag auftragen, der Stickoxide binden kann. Geeignete Häuser sollen zudem mit einer Farbe angestrichen werden, die das auch kann.

Wie teuer wird das?

Das Gesamtpaket kostet 450 Millionen Euro. Der Löwenanteil sind sogenannte Regionalisierungsmittel vom Bund. 105 Millionen Euro davon will das Land beisteuern. Das Geld soll im Herbst über einen Nachtragshaushalt bereit gestellt werden.

ADAC plädiert für Nachrüstlösungen
Auch der ADAC hat ein erstes Statement zum Dieselfahrverbot und den heutigen Beschlüssen abgegeben.

Wird der ländliche Raum dabei abgehängt?

Diesen Vorwurf erheben manche Kommunalpolitiker. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz verneint das. 200 der 450 Millionen Euro flössen in den neuen Baden-Württemberg-Tarif. Mit einem Ticket sollen Kunden künftig quer durchs Land mit Bus und Bahn reisen können – und das auch noch günstiger als bisher. „Mit nahezu der Hälfte unseres Investitionsprogramms profitieren die Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land“, so Schwarz.

Welche Kritik gibt es?

Der Baden-Württembergische Handwerkstag kritisiert Versäumnisse von Politik und Autoindustrie beim Thema Nachrüstungen. Die SPD im Landtag hätte sich ein so großes Investitionspaket in den Nahverkehr früher gewünscht und kritisiert die Enteignung der Besitzer von Euro-4-Diesel. Die FDP spricht von einer Kapitulation der CDU vor den Grünen.

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