Cybersicherheit: Innenminister will Schulungen und Übungen

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Landtag Baden-Württemberg
Die Abgeordneten sitzen im Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart. (Foto: Sebastian Gollnow/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Im Kampf gegen Cyberangriffe will Innenminister Thomas Strobl die Mitarbeiter der Landesverwaltung besonders schulen lassen. Zudem kündigte der CDU-Politiker am Mittwoch im Landtag in Stuttgart für dieses Jahr Übungen an, bei denen Cyberangriffe und Gegenmaßnahmen theoretisch durchgespielt werden sollen. Daran beteiligt sein sollen IT-Spezialisten des Landeskriminalamtes und Vertreter von sogenannter kritischer Infrastruktur wie etwa von Krankenhäusern. Zuvor hatte der FDP-Abgeordnete Daniel Karrais gewarnt: „Hacker sind die Einbrecher des 21. Jahrhunderts.“

Die Landesverwaltung, Krankenhäuser und andere öffentlich zugängliche Stellen sind immer wieder Ziel von Hackerangriffen. Bekanntestes Beispiel ist die Schadsoftware „Wannacry“, mit der Kriminelle im Jahr 2017 IT-Systeme in mehr als hundert Ländern attackierten.

Die FDP forderte mehr IT-Spezialisten für den Landesverfassungsschutz. Nötig sei auch eine europäische Strategie zur Cybersicherheit, sagte Karrais. Der SPD-Abgeordnete Rainer Stickelberger beklagte, dass die Zuständigkeiten auf Bundesebene zersplittert seien. Dort kümmern sich Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. „Wir hinken, was Cybersicherheit angeht, der rasanten Entwicklung immer noch hinterher“, so Stickelberger.

Der AfD-Abgeordnete Klaus Dürr beklagte, bei IT-Sicherheitstechnik sei Deutschland auf Systeme aus Asien und den USA angewiesen. Baden-Württemberg sei kein Exportweltmeister für sicheres Hightech - obwohl das Bundesland die Potenziale dafür hätte.

Grünen-Politiker Daniel Lede Abal erinnerte daran, dass für den Cyberschutz primär der Bund zuständig sei - dennoch kümmere sich auch die grün-schwarze Landesregierung. Er verwies auf die sogenannte Cyberwehr, die Unternehmen im Karlsruher Raum bei Hackerangriffen berät. Minister Strobl lobte die Cyberwehr als Projekt, das bundesweit seinesgleichen suche. „Diese Feuerwehr im Netz ist für unsere Unternehmen ein Segen.“ Baden-Württemberg wolle auch in Zukunft „Vorreiter und Taktgeber“ bei dem Thema Cybersicherheit sein.

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