Deutsche Presse-Agentur

„Wenn es nach der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Mehrheit gibt, wird es eine Gesundheitspolitik geben, in der der Patient wieder im Mittelpunkt steht. Die gescheiterte Honorarreform wird dann auf neue Füße gestellt“, so Bär in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Fast 3 Milliarden Euro seien ins System gepumpt worden, die aber weder bei Ärzten noch Patienten ankämen.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) will den Gesundheitskurs der Bundesregierung komplett ändern. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte dies zurückgewiesen und den Gesundheitsfonds verteidigt. Bär sagte mit Blick auf die Zustimmung der CSU zur Gesundheitsreform: „Man wird in einer Koalition auch zu Kompromissen gezwungen, mit denen man nicht glücklich ist. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) versucht mit Brachialgewalt, ihre Ideologie durchzusetzen ohne Rücksicht auf Verluste.“ Einige Abgeordnete der CSU-Landesgruppe im Bundestag hätten bei der Entscheidung gegen die Gesundheitsreform gestimmt.

Die CSU-Vize-Generalsekretärin pochte auch auf eine schnelle Reform der Mehrwertsteuer. „Wir müssten so schnell wie möglich etwas machen. Aber wir müssen wegen der Verweigerungshaltung der SPD damit leben, dass wir die Strukturreform bei der Mehrwertsteuer erst nach der Wahl angehen können.“

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