Baden-Württemberg führt Alarmstufe II ein: Diese Verschärfungen gelten dann im Südwesten

Crossmedia-Volontär

Die Lage ist dramatisch, die Infektionszahlen steigen weiter rasant an. Die Landesregierung Baden-Württemberg reagiert darauf mit weiteren Verschärfungen. So wird die bestehende Alarmstufe ab Mittwoch zur Alarmstufe II - was sich damit füt die Menschen im Alltag ändert.

Was ändert sich für Baden-Württemberg?

Viele Regelungen des neuen Infektionsschutzgesetzes gelten bereits aufgrund der aktuellen landesweiten Alarmstufe. So gilt für Gastronomie, Sportanlagen und Freizeitangebote bereits jetzt schon die 2G-Regel. Aufgrund der sich weiter zuspitzenden Lage hat die Landesregierung aber eine Alarmstufe II beschlossen, in der es ab dem 24. November zu weitere Verschärfungen kommt. Diese Maßnahmen umfassen vor allem die 2G-Plus-Regel sowie lokale Ausgangsbeschränkungen.

3G am Arbeitsplatz

Alle, die bei der Arbeit mit Menschen in Berührung kommen, müssen geimpft, genesen oder getestet sein. Die Tests müssen dabei tagesaktuell sein. Ihren Impf- beziehungsweise Teststatus müssen die Arbeitnehmer vorlegen. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Einhaltung dieser Regeln zu überprüfen und müssen das zudem dokumentieren. Damit erhalten Arbeitgebern auch das Recht, den Corona-Impfstatus ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abzufragen.

Problematisch dabei könnten die Kosten sein, die mit den Tests einhergehen. Denn ungeimpfte Arbeitnehmer müssen sich täglich testen lassen, doch der Arbeitgeber ist nur verpflichtet, zweimal pro Woche einen kostenlosen Test anzubieten. Um die weiteren Tests müssen sich die Arbeitnehmer selbst kümmern. Arbeitgebervertreter haben bereits angekündigt, dass man dies nicht akzeptieren wolle. Selbsttests unter Aufsicht sollen bisher weiterhin möglich sein.

Homeoffice-Pflicht kehrt zurück

Die im Sommer aufgehobene Homeoffice-Pflicht soll wieder eingesetzt werden. Das bedeutet, dass Arbeitgeber für Büroarbeit und vergleichbare Tätigkeiten ihren Mitarbeitern Homeoffice anbieten müssen - wenn keine zwingenden Gründe dem widersprechen. Die Mitarbeiter müssen das Angebot annehmen, wenn keine wichtigen Gründe entgegenstehen. Ministerpräsident Kretschmann hat noch einmal eindringlich dazu aufgerufen, das Angebot wo immer es geht wahrzunehmen.

Die Impfpflicht für Ärzte und Pflegekräfte kommt

Zwar gibt es noch keine allgemeine Impfpflicht, doch für Ärzte und Pflegekräfte soll diese nun in Kraft treten. Ausschlaggebend ist dabei die Arbeit und der Kontakt mit besonders gefährdeten Menschen.

Davon betroffen sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern, in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und auch die Beschäftigten in Alten- und Pflegeheimen sowie bei mobilen Pflegediensten. Die Impfpflicht muss allerdings noch durch die Bundesregierung eingeführt werden. Die Maßnahme war zuvor lange von der FDP bei den Koalitionsgesprächen blockiert worden.

Wo gilt jetzt das neue 2G Plus?

Die neue Alarmstufe II soll greifen, wenn die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen auf über 450 steigt oder die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz bei 6 liegt. Dann greift auch die 2G-Plus-Regel. Auch Geimpfte und Genesene müssen dann zusätzlich einen negativen Test nachweisen. 

In der Alarmstufe II soll 2G plus bei Veranstaltungen mit Gesang oder Blasmusik, auf Weihnachtsmärkten, in Bars und Clubs sowie bei körpernahen Dienstleistungen gelten - allerdings werden Friseure hier voraussichtlich ausgenommen sein.

Wenn der Wert weiter steigt, können sich diese Regeln noch weiter verschärfen. Ab einem Wert von 9 könnten dann Kontaktbeschränkungen unabhängig vom Impfstatus gelten oder Veranstaltungen abgesagt werden. Im Extremfall könnten in Corona-Hotspots auch Ausgangssperren für Ungeimpfte verhängt werden.

Die dramatisch steigenden Corona-Zahlen zwingen die Politik erneut zum Handeln. Und wieder ist da die große Frage: Ist das alles mit dem Gesetz zu vereinbaren?

Was bedeutet das für den Alltag?

Im Südwesten sind die Infektionszahlen so hoch wie nie zuvor. Die deshalb seit 17. November geltende Alarmstufe hat viele der beschlossenen neuen Regeln in Baden-Württemberg bereits frühzeitig eingeführt. Daher ändert sich im Alltag nicht viel, die 2G-Regel gilt weiterhin in vielen Bereichen.

Für Ungeimpfte gilt, dass sie sich außerhalb ihres eigenen Haushalts nur noch mit einer weiteren Person treffen dürfen. Der Beziehungspartner gilt dabei als Haushalt, auch wenn man nicht zusammen lebt. Seit Mitte November gibt es für jeden Bürger einmal pro Woche wieder kostenlose Tests, was auch den Ungeimpften die Einhaltung der Regeln erleichtern soll.

Baden-Württemberg will die 2G-Regel zudem auch für 12- bis 17-Jährige einführen, was für Familien weitreichende Konsequenzen haben dürfte. Mit der neuen Corona-Verordnung, die am kommenden Donnerstag in Kraft treten soll, müssen Schülerinnen und Schüler in dem Alter dann entweder geimpft oder genesen sein, um etwa Zugang zu Restaurants zu bekommen.

Das Land will mit der Maßnahme dafür sorgen, dass sich viel mehr Jugendliche impfen lassen, um so die stark steigenden Infektionszahlen einzudämmen.

Wie sieht die Einführung von 3G im öffentlichen Nahverkehr aus?

In Bussen und Bahnen gilt von nun an 3G. Das bedeutet, dass Geimpfte und Genesene ihren Nachweis vorzeigen müssen, Ungeimpfte müssen einen aktuellen negativen Test dabei haben. Eine Ausnahme ist die Beförderung von kleinen Kindern und Schülern. Die Verkehrsbetriebe sollen die Nachweise dann stichprobenartig kontrolliert werden. Ähnlich wie beim Schwarzfahren werden dann auch Bußgelder fällig.

Nächtliche Ausgangssperren für Ungeimpfte in drei Landkreisen

Ab Montag herrscht in den Landkreisen Biberach, Ostalbkreis und Schwarzwald-Baar-Kreis eine Ausgangssperre für Ungeimpfte. Damit dürfen diese ihre Wohnung zwischen 21 Uhr und 5 Uhr nur noch aus triftigem Grund verlassen. Als solche gelten der Weg zur Arbeit und medizinische Notfälle und aus Arbeitsgründen. Die Gründe liegen in der hohen Sieben-Tage-Inzidenz in den betroffenen Kreisen. Am Sonntag lag diese in Biberach bei 690,7 im Ostalbkreis bei 712,7 und im Schwarzwald-Baar-Kreis bei 608,8.

Laut Sozialministerium sei damit zu rechnen, dass diese Maßnahme bald noch weitere Landkreise betreffen werde. Dem Amtschef im Sozialministerium, Uwe Lahl, zufolge sei der problematische Schwellenwert eine „Inzidenz von und eine dynamische Lage“. Eine derart hohe Inzidenz gibt es nach den Zahlen vom Sonntag auch in den Kreisen Pforzheim (639,6), Rottweil (637,1), Heidenheim (610,6) und Tuttlingen (608,4). Sollte diese Maßnahme nicht ausreichen, so Lahl, könnte Ungeimpften bald auch eine Ausgangssperre am Tag drohen. Mit den nächtlichen Ausgangssperren sollen zunächst Kontakte mit vielen Teilnehmern, wie Partys oder Besuche von Freunden, eingeschränkt werden.

Was sich für Ungeimpfte noch ändert

Aufgrund der Alarmstufe haben Ungeimpfte bereits jetzt keinen Zutritt mehr zu Freizeitangeboten, die drinnen stattfinden. Das neue Gesetz legt die 2G-Regel für Fitnessstudios, Schwimmbäder, Museen oder Bibliotheken allerdings bundesweit fest. Hotelübernachtungen sind nur noch mit 2G möglich. Friseurbesuche sind nach aktuellem Stand mit einem PCR-Test noch möglich - allerdings könnte die Landesregierung beschließen, diese ebenfalls unter die 2G-Regel zu stellen.

2G soll bald auch für Jugendliche gelten

Im Zuge der neuen Regeln, die aktuell von der Landesregierung beraten werden, sollen auch jugendliche Ungeimpfte stärker in den Fokus rücken. Auch für Menschen zwischen 12 und 17 Jahren soll voraussichtlich ab Mittwoch die 2G-Regel gelten. Damit bleibt auch ihnen der Großteil des öffentlichen Lebens verwehrt, die Kontakte werden eingeschränkt. Eine Übergangsregelung soll aber dafür sorgen, dass Bildungs- und Sportangebote davon zunächst ausgenommen sein sollen. Die Ausnahme soll bis nach den Weihnachtsferien gelten.

Wie werden die Menschen in Altenheimen geschützt?

In den Pflege- und Altenheimen, ebenso wie auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, gilt laut neuem Gesetz künftig eine Testpflicht für Besucherinnen und Besucher sowie das Personal. Diese Maßnahmen waren aber aufgrund der Alarmstufe in Baden-Württemberg bereits zuvor in Kraft. Ungeimpfte, die in solchen Einrichtungen arbeiten, müssen sich täglich testen lassen. Besucher müssen stets einen tagesaktuellen negativen Test nachweisen. Für geimpfte oder genesene Beschäftigte bleiben die Selbsttests freiwillig.

Kommen die Impfzentren im Südwesten zurück?

Nein. Obwohl der Bund bis April 2022 die Impfzentren wieder finanziell unterstützen will, setzt die Landesregierung weiter auf mobile Impfteams. Aktuell gibt es davon 80 für das ganze Bundesland. Im Laufe der nächsten zwei Wochen soll sich ihre Zahl auf 155 erhöhen.

Ansonsten werden auch weiterhin die Hausärzte in die Pflicht genommen. Der Ministerpräsident richtete einen Appell an die Ärzte, sich an den Impfungen zu beteiligen und auch samstags Impftermine anzubieten - doch die sind bereits jetzt überlastet. Die diskutierte Einbeziehung der Apotheker bei den Impfungen steht bisher jedoch nicht im Gesetz.

Was passiert, wenn die Regeln missachtet werden?

Das Land hat angekündigt, die Einhaltung der Maßnahmen in Zukunft strenger zu kontrollieren. Es ist auch zu erwarten, dass die Mindeststrafen für Regelverstöße steigen werden. Die genaue Höhe liegt im Ermessen der Ordnungsämter. Schon jetzt sind die Strafen - wenn sie durchgesetzt werden - empfindlich. Wer beispielsweise ohne 2G-Nachweis an einer Veranstaltung teilnimmt, der muss in Baden-Württemberg bereits jetzt bis zu 1000 Euro Strafe zahlen. Auch die Mindeststrafen für das Fälschen von Impfnachweisen sollen steigen.

Am Arbeitsplatz sind die Regeln streng: Den Arbeitgebern droht ein Bußgeld, wenn sie Impf- und Teststatus der Beschäftigten nicht kon­trollieren. Beschäftigte, die sich weigern, müssen im Homeoffice arbeiten oder anderswo eingesetzt werden, wo sie keinen Kontakt zu anderen Mitarbeitern haben. Ist das nicht möglich, droht den Betroffenen eine Freistellung mit Lohnverlust für den Zeitraum der Maßnahmen. In letzter Konsequenz wären auch Kündigungen denkbar.

Ab wann gelten die Regeln?

Die Maßnahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes werden am kommenden Mittwoch, den 24. November in Kraft treten. Am nächsten Tag läuft auch die epidemische Lage von nationaler Tragweite aus. Bis zum 15. Dezember gilt für die Länder allerdings noch eine Übergangsfrist, in der sie noch auf Basis des alten Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen wie etwa einen Lockdown anordnen dürfen. Auch muss die Landesregierung die Beschlüsse noch in Baden-Württemberg umsetzen, daran wird aktuell gearbeitet - aktuell wird damit gerechnet, dass die Beschlüsse ebenfalls am Mittwoch in Stuttgart getroffen werden. Die kurzfristigen Maßnahmen in den betroffenen Landkreisen gelten bereits ab Montag, dazu gehört auch, dass Gastronomie und Hotels nur noch Geimpften Menschen offen stehen.

Landesregierung verliert einige Maßnahmen

Das zentralisiertere Gesetz bringt auch Neuerungen für die Landesregierung in Stuttgart. Weiterhin entscheiden die Länder, welche Regeln für die Teilnahme am öffentlichen Leben gelten. Fast alle Bundesländer haben sich da bereits ganz oder teilweise für die 2G-Regel entschieden. Aber mit dem neuen Gesetz fallen auch bestimmte Maßnahmen weg. Reiseverbote oder Ausgangssperren dürfen sie nicht mehr verhängen, auch keine flächendeckenden Geschäftsschließungen oder ein Beherbergungsverbot.

Die Landesregierung darf zwar einzelne Sportveranstaltungen weiterhin verbieten, aber die Ausübung von Sport darf nicht mehr verboten werden. Schulen und Kitas sollen offen bleiben. Sie dürfen nur im Einzelfall bei Corona-Ausbrüchen geschlossen werden. Auch ein generelles Verbot für Gottesdienste und Demonstrationen darf die Landesregierung ebenfalls nicht mehr verhängen.

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