Innenstadt
Leere Fußgängerzone von Oldenburg. In Deutschland ist zur Eindämmung der Corona-Pandemie ein harter Lockdown in Kraft. (Foto: Hauke-Christian Dittrich / DPA)
Deutsche Presse-Agentur
Schwäbische Zeitung

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben Bund und Länder eine härtere Gangart vereinbart. Wir haben die wichtigsten Neuerungen und Pläne mit Blick auf die Region für Sie zusammengefasst:

FFP2-Maskenpflicht in Bayern

Auch wer nur mal Schnell nach z.B. nach Lindau oder Memmingen fahren will muss das wissen. An diesem Montag, 17. Januar, startet die FFP2-Maskenpflicht in Bayern. Vorab appelliert die Staatsregierung an die Bürger, sich an die neue Vorschrift zu halten.

Die FFP2-Maskenpflicht gilt ab Wochenbeginn überall dort, wo bisher eine einfache Mund-Nasen-Bedeckung genügte: in Bahn und Bus, in Bahnhöfen und auf Haltestellen, beim Einkaufen, bei Arztbesuchen und Taxifahrten sowie im Landtag.

Reisen von und nach Österreich

Mal schnell über die Grenze nach Bregenz oder Vorarlberg fahren? Das ist seit geraumer Zeit schwierig, ab Montag, 18. Januar, gelten teilweise neue Regel, zum Beispiel eine Testpflicht für Grenzpendler. Ab kommender Woche müssen Pendler also nun wieder wöchentlich über einen aktuellen Testnachweis verfügen und diesen auf Anforderung vorlegen. Dies gilt auch für Grenzpendler und Grenzgänger, die jeweils weniger als 24 Stunden im Risikogebiet waren oder für weniger als 24 Stunden nach Deutschland einreisen. 

Seit Freitag, 15. Januar,  muss sich außerdem jeder, der von einem Risikogebiet nach Österreich einreist, online registrieren. Damit wollen die Behörden die Quarantänepflicht von zehn Tagen besser überprüfen. Mit einem negativen PCR-Test kann man sich nach fünf Tagen von der Quarantäne befreien. 

Schnelltests in Pflegeheimen

Mit einer erweiterten Testpflicht für Beschäftigte von Pflegeeinrichtungen sowie einer Pflicht, Besucher und externe Dritte zu testen, verstärkt Baden-Württemberg den Infektionsschutz in Alten- und Pflegeheimen. Eine entsprechende Regelung sei in die vom Kabinett beschlossene und am Samstag verkündete Corona-Verordnung aufgenommen worden und solle ab Montag greifen, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Samstag in Stuttgart.

Die Regelung, dass Besucher und Externe Pflegeheime nur mit einem negativen PoC-Antigentest und einer Maske (FFP2/KN95) aufsuchen dürfen, bleibt laut Lucha bestehen. Neu sei jedoch, dass die Pflegeeinrichtungen den Besuchern und externen Personen die Testung anbieten müssen.

Einreise in die Schweiz

Ab Montag verschärft auch die die Schweiz ihre Corona-Maßnahmen deutlich und führt zahlreiche Beschränkungen ein. Begründet wurden die neuen Bestimmungen mit einer „extrem angespannten“ epidemiologischen Lage und mit der Verbreitung von Varianten des Corona-Erregers, durch die das Risiko einer weiteren Zunahme der Fälle bestehe. 

Grundsätzlich darf man aus Deutschland weiter in die Schweiz einreisen. Doch bei der Rückkehr kann es Probleme geben, ein kurzer Skitrip zu den Eidgenossen ist nicht ohne Probleme machbar. 

Durchgreifen gegen Quarantäne-Brecher

Für uneinsichtige Quarantäne-Verweigerer in Baden-Württemberg werden derzeit Absonderungsplätze in zwei Kliniken geschaffen. Diese Plätze würden dauerhaft durch einen Wachdienst kontrolliert, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums in Stuttgart am Sonntag.

„Details und Namen können wir erst nach dem finalen Vertragsabschluss nennen, der für kommende Woche geplant ist. Eine der beiden Kliniken soll im württembergischen und eine im badischen Landesteil liegen.“ Zuerst hatte die „Welt am Sonntag“ berichtet.

 Neue Arten von Risikogebieten

Das Land Baden-Württemberg hat seine Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne nochmals angepasst. Die neuen Regelungen gelten ebenfalls ab Montag, 18. Januar. 

Die Regeln zur Testung und digitalen Anmeldung bei der Einreise aus Risikogebieten hat die Bundesregierung nun bundeseinheitlich festgelegt. Für Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland wird damit grundsätzlich neben der bestehenden zehntägigen Quarantänepflicht, die vorzeitig beendet werden kann, sobald ein negatives Ergebnis eines frühestens am fünften Tag der Quarantäne erhobenen Coronatests vorliegt, zusätzlich eine Testpflicht bei der Einreise eingeführt werden. Baden-Württemberg hatte die Zwei-Test-Strategie bereits zum 11. Januar 2021 im Land umgesetzt.

Zudem besteht zur verbesserten Kontrolle eine bundesweite digitale Meldeverpflichtung einreisender Personen aus Risikogebieten, die diese vor der Einreise auszufüllen haben. Solche Informationen gibt es künftig auch per SMS.  

Unterschieden werden künftig drei Arten von Risikogebieten im Ausland: Neben den bekannten Risikogebieten wurden Gebiete definiert, von denen aufgrund besonders hoher Inzidenzen (Hochinzidenzgebiet) oder der Verbreitung von Mutationen des Virus (Virusvarianten-Gebiet) ein besonderes Eintragsrisiko besteht.

Für Einreisende aus Virusvarianten-Gebieten gibt es künftig in Baden-Württemberg weitere Einschränkungen. Ansonsten wird bei der Quarantäne nicht zwischen einem Risikogebiet und einem Hochinzidenzgebiet unterschieden.

Treffen und Kontaktbeschränkungen

Private Treffen von Mitgliedern eines Haushalts sind nur mit einer anderen Person erlaubt - egal ob zu Hause oder in der Öffentlichkeit. Kinder der beiden Haushalte unter 15 Jahre werden nicht mitgezählt. „Dabei ist dringendst empfohlen, feste „Haushaltspartnerschaften“ zu bilden und sich möglichst nur mit diesem einen weiteren Haushalt zu treffen und nicht heute mit Haushalt A, dann mit Haushalt B und am nächsten Tag mit Haushalt C.“ Kinder aus maximal zwei Haushalten dürfen in einer festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Gemeinschaft betreut werden.

Ausgangssperre von 5 bis 20 Uhr

Weiterhin gilt im Südwesten, dass Menschen nur mit sogenannten triftigen Gründen das Haus verlassen dürfen. Als solche gelten zum Beispiel der Weg zur Arbeit oder ein Arztbesuch. Auch mit dem Hund darf man Gassi gehen. Tagsüber - definiert als die Zeit von 5.00 bis 20.00 Uhr - sind unter anderem auch Einkäufe und Behördengänge erlaubt. Nachts ist die Auswahl schmaler: dann gelten als Grund etwa noch religiöse Veranstaltungen oder - zwei Monate vor der Landtagswahl - Wahlkampfaktivitäten wie das Verteilen von Flyern.

Vorerst keine 15-Kilometer-Regel

Bund und Länder hatten eigentlich beschlossen, dass in Landkreisen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche sich Menschen ohne triftigen Grund nicht mehr als 15 Kilometer vom Wohnort entfernen sollen. Baden-Württemberg setzt diese Regel aber nicht um, weil sie nach Auffassung der Landesregierung nicht den gewünschten Effekt erreicht. Solche Hotspots lagen zuletzt vor allem in der Region Pforzheim.

In Bayern dagegen gilt die 15-Kilometer-Regel ab 11. Januar. Hier lesen Sie mehr dazu.

Schulen und Kitas bleiben zu

Kitas bleiben geschlossen, gelernt wird zu Hause. Am Donnerstag will die Regierung entscheiden, ob Kitas und Grundschulen angesichts der dann herrschenden Corona-Lage ab dem 18. Januar öffnen können. Alle weiterführenden Schulen bleiben bis Ende Januar geschlossen. Sonderregeln für Präsenzunterricht der Abschlussklassen sind möglich. Auch Notbetreuungen werden eingerichtet.

Einkaufen und Abholangebote

Geöffnet bleiben weiterhin nur Geschäfte mit Produkten für den täglichen Bedarf wie Lebensmittel, Hygieneartikel und Tierfutter. Auch Banken, Hörgeräteakustiker, Autowerkstätten und Waschsalons stehen auf der Ausnahmeliste. Alle anderen Läden wie Modeboutiquen bleiben geschlossen, dürfen Waren nun aber mittels Lieferdiensten und Abholangeboten (Click & Collect) an die Kundschaft bringen.

Friseurbetriebe bleiben geschlossen

Friseure, Masseure, Tätowierer, Piercer und Prostituierte dürfen ihre Dienste weiterhin nicht anbieten. Auch Sonnen- und Kosmetikstudios bleiben geschlossen. Öffnen dürfen hingegen medizinisch notwendige Angebote (auch ohne Rezept) wie Ergo- und Physiotherapie, Fußpflege/Podologie, Logopädie und Rehasport. Fahrschulen dürfen nur noch Online-Unterricht anbieten.

Restaurants und Bars bleiben zu

„Restaurants, Bars, Clubs und Kneipen aller Art bleiben geschlossen“, hat die Regierung beschlossen. Bis 20.00 Uhr darf man aber Essen abholen. Lieferangebote seitens der Restaurants bis zur Haustür sind auch danach erlaubt. Weiterhin gilt ein Verbot von Ausschank und Verzehr alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum. Kantinen müssen überall dort schließen, „wo es die Arbeitsabläufe zulassen“. Angebote zum Mitnehmen sind jedoch erlaubt.

Arbeiten wenn möglich im Homeoffice

Treffen im dienstlichen Rahmen sind den Angaben zufolge genehmigt. Allerdings sollten Arbeitgeber - wann immer machbar - Homeoffice ermöglichen. Ferner gelten in Büros und Betrieben Regeln wie eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

Demonstrationen und Hochzeiten teilweise erlaubt

Zusammenkünfte und Veranstaltungen im öffentlichen Raum sind per se erst einmal verboten. Zu den Ausnahmen zählen hier unter anderem Demonstrationen, Hochzeiten, Betriebsversammlungen oder Gerichtsverhandlungen. Auch Gottesdienste und Beerdigungen sind unter Hygieneauflagen möglich. Gemeinsam gesungen werden darf aber nicht.

Freizeit, Sport und Spielplätze

„Sport entweder alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts im öffentlichen Raum sowie auf öffentlichen oder privaten weitläufigen Sportanlagen oder -stätten im Freien erlaubt“, heißt es von der Regierung. Skilifte und Schwimmhallen etwa müssen geschlossen bleiben. Golfplätze und Reitanlagen im Freien dürfen öffnen. Auf Spielplätzen im Freien darf getobt werden. Wandern und Spazieren sind auch erlaubt. Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Kinos, Zoos, Theater und Museen hingegen bleiben zu.

Von Reisen wird abgeraten

Die Landesregierung appelliert an die Menschen, auf private Reisen sowie Ausflüge zu touristischen Zielen zu verzichten. Zuletzt hatten vor allem beliebte Wintersportgebiete massenhaft Publikum angezogen - was neben Verkehrsproblemen vor allem zahlreiche Verstöße gegen die Corona-Regeln mit sich brachte. Die Behörden wollen dem mit verstärkten Kontrollen und Zugangsbeschränkungen vorbeugen. Generell verboten bleiben touristische Busreisen und Übernachtungsangebote. Weiterhin möglich sind Geschäftsreisen sowie Reisen und Übernachten „in besonderen Härtefällen“, wie es in den Regularien heißt.

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