Corona fordert den Südwesten — Landtag beschließt Nachtragshaushalt

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Unterricht mit Maske: Das ist nun auch in Baden-Württemberg nicht mehr ausgeschlossen.
Unterricht mit Maske: Das ist nun auch in Baden-Württemberg nicht mehr ausgeschlossen. (Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)
Landesdienst Baden-Württemberg

Baden-Württemberg will mit sehr viel Geld gegen die pandemiebedingte Wirtschaftskrise ansteuern. Dazu muss das Land mehrere Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Der Landtag beschloss am Mittwoch mit der Mehrheit der grün-schwarzen Koalition einen zweiten Nachtragshaushalt für die Jahre 2020 und 2021. Damit würden zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Weichen gestellt, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Mittwoch im Landtag vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie.

Die Opposition warf der grün-schwarzen Landesregierung dagegen Verschwendung und Verantwortungslosigkeit vor. Der Nachtragshaushalt sieht neue Schulden in Höhe von rund 8,6 Milliarden Euro vor. Darin enthalten sind 2,2 Milliarden Euro zur Unterstützung der Kommunen. Mit 4,4 Milliarden Euro sollen Steuerausfälle wegen der Wirtschaftskrise ausgeglichen werden, und 1,2 Milliarden Euro will das Land in ein Investitionsprogramm stecken. 800 Millionen Euro sollen für den Fall einer zweiten Corona-Welle zurückgehalten werden.

Nettoneuverschuldung bei 13,5 Milliarden Euro

Die Nettoneuverschuldung im aktuellen Doppelhaushalt 2020/2021 dürfte sich damit insgesamt auf rund 13,5 Milliarden Euro belaufen. Im Vergleich zum Vor-Corona-Schuldenstand des Landes, der etwa 45 Milliarden Euro beträgt, ist das ein deutlicher Anstieg von 30 Prozent. Der Landeshaushalt soll im laufenden Jahr mehr als 60,5 Milliarden Euro und im kommenden Jahr mehr als 52,6 Milliarden Euro umfassen.

Ausbruch in Seniorenheim: Fünf Tote, 39 infizierte Bewohner, 15 infizierte Mitarbeiter

Welche Gefahr das Coronavirus für Leib und Leben darstellt, wurde ebenfalls am Mittwoch deutlich, als bekannt wurde, dass in einem Seniorenheim in Marxzell (Landkreis Karlsruhe) inzwischen fünf Bewohner an oder mit COVID-19 gestorben sind. Das teilte das Landratsamt Karlsruhe am Mittwoch mit. Die Behörde rechnet mit weiteren Todesfällen. Bei Hochbetagten, die sich zur Pflege in ein Heim begeben müssten, sei das Immunsystem in der Regel geschwächt, so dass es leichter zu schweren Krankheitsverläufen kommen könne, hieß es. Derzeit seien 39 Bewohner und 15 Beschäftigte mit dem Coronavirus infiziert.

RKI setzt Antikörperstudie im Hohenlohekreis fort

Am Mittwoch wurde außerdem bekannt, dass das Robert Koch-Institut (RKI) Mitte Oktober seine Antikörperstudie in Kupferzell (Hohenlohekreis) fortsetzt. Dabei geht es um die Frage, bei wie vielen Menschen, die sich im Frühjahr mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert hatten, Antikörper auch noch nach einigen Monaten nachgewiesen werden können. Wie das Landratsamt mitteilte, werden dazu zwischen dem 20. und 24. Oktober von den zunächst getesteten 2203 Einwohnern und Einwohnerinnen von Kupferzell noch einmal rund 300 untersucht. Dies solle Erkenntnisse für die weitere Erforschung des Coronavirus bringen — etwa mit Blick auf die Frage, wie lange Menschen nach einer Infektion immun seien, sagte ein RKI-Sprecher.

Strengere Regeln in Stuttgart

Mit strengeren Regeln im Alltag stemmt sich die Landeshauptstadt Stuttgart gegen die Corona-Pandemie. Weil die Zahl der Corona-Neuinfektionen stark angestiegen ist, gilt dort beispielsweise seit Mittwoch eine Maskenpflicht in der Innenstadt. Ein Teil der Schüler muss den Mund-Nasen-Schutz nun auch im Unterricht tragen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, schickt die Bundeswehr noch in dieser Woche 60 Soldaten in die baden-württembergische Landeshauptstadt. Die Frauen und Männer sollen in zwei Gruppen am Donnerstag und am Freitag eintreffen, wie ein Sprecher des Landeskommandos Baden-Württemberg am mitteilte. Aufgabe der Soldaten vom Jägerbataillon in Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) sei es, das Gesundheitsamt bei der Nachverfolgung von Infektionsketten zu unterstützen.

Indes blieb zunächst offen, ob der Weihnachtsmarkt in Stuttgart bei anhaltend hohen Neuinfektionen stattfinden kann. Wie es aus dem Rathaus hieß, soll eine Entscheidung Anfang November fallen. „Einen Weihnachtsmarkt, wie wir ihn kennen und lieben, kann es in diesem Jahr nicht geben. Und mit der aktuellen, dramatischen Zunahme an Corona-Neuinfektionen kann es auch keinen abgespeckten Weihnachtsmarkt in Stuttgart geben“, wird Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) in einer Mitteilung zitiert.

Einheitliche Regeln in Schulen gefordert

Der Philologenverband Baden-Württemberg (PhVBW) hat landesweit einheitliche Vorgaben für die Schulen beim Umgang mit dem Coronavirus gefordert. „Dass Stuttgart die Maskenpflicht an den Schulen einführt, Esslingen trotz noch höherer Inzidenz aber nicht, ist doch ein schlechter Witz. Dafür bedarf es klarer Richtlinien“, sagte der PhVBW-Vorsitzende Ralf Scholl. Entscheidungen über eine Maskenpflicht oder ein rollierendes System mit halben Klassenstärken dürften nicht von Zufällen oder den Vorlieben lokaler Entscheidungsträger abhängen. Statt eine „völlig wirklichkeitsferne Debatte“ über eine Verlängerung der Weihnachtsferien zu führen, sollten endlich wirksame Maßnahmen ergriffen werden, sagte Scholl.

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