Chancen für Wahlrechtsreform schwinden in CDU-Fraktion
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Die CDU-Landtagsfraktion hat am Dienstag noch einmal über eine mögliche Reform des Landtagswahlrechts beraten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur behält die CDU-Fraktion aber ihre ablehnende Haltung bei. Demnach herrschte in der Debatte der Tenor, dass das bestehende Wahlrecht so gut sei. Über Ergebnisse wurde offiziell nichts bekannt. Ein CDU-Fraktionssprecher sagte in Stuttgart, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe um Vertraulichkeit bei dem Thema gebeten, weil er sich selbst auf Auslandsreise befinde. „Den Wunsch respektieren wir.“
Der grün-schwarze Koalitionsausschuss soll sich am kommenden Dienstag (24. April) ein letztes Mal mit dem Thema beschäftigen. Da nicht klar ist, wie ein gemeinsamer Kompromiss aussehen könnte, wird eine Wahlrechtsreform dann möglicherweise für diese Legislaturperiode beerdigt.
Landeszentrale für politische Bildung zum Landtagswahlrecht
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