CDU zweifelt an Verfassungsmäßigkeit des Bildungsplans

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Katrin Altpeter
Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD). (Foto: Daniel Naupold/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die CDU-Fraktion hat Zweifel, dass der neue Bildungsplan mit dem Thema „Sexuelle Vielfalt“ für Schulen der Verfassung entspricht. Wie die „Schwäbische Zeitung“ (Donnerstag) berichtet, fordert die CDU die grün-rote Regierung in einem Antrag auf, den Bildungsplan und auch den Aktionsplan des Sozialministeriums „auf die Vereinbarkeit mit höherrangigen Normen und Vorstellungen hin zu überprüfen“. Konkret geht es beim Bildungsplan um die Frage, wie die Themen geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung im Schulunterricht behandelt werden sollen.

Nach dem Bildungsplan von Kultusminister Andreas Stoch (SPD) sollen Schüler lernen, sexuelle, ethnische, kulturelle und religiöse Vielfalt zu akzeptieren. Gegner kritisieren, das sensible Thema Sexualität überfordere die Kinder. Der Bildungsplan soll von nächstem Jahr an gelten. Zudem möchte Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) mit einem Aktionsplan die Gleichstellung von Homosexuellen mit Heterosexuellen im Land voranbringen. Ziel ist es, Benachteiligungen abzubauen. Das Papier soll noch vor dem Sommer ins Kabinett eingebracht werden.

Immer wieder gehen Gegner der Pläne auf die Straße. Zuletzt protestierten vorletztes Wochenende nach Polizeiangaben etwa 1000 Menschen in Stuttgart. Kultusminister Stoch hatte jüngst erneut Vorwürfe zurückgewiesen, der Bildungsplan stelle das klassische Familienmodell infrage und sorge für eine „Frühsexualisierung“ der Kinder. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte Stoch, dies seien Verleumdungen. Ziel des Bildungsplans sei, „Toleranz und Akzeptanz für sexuelle Vielfalt“ zu schaffen.

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