CDU wird nicht gegen Schlossgarten-Ausschuss klagen

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Schwäbische Zeitung
Herbert Beck
Redakteur

Restlos beseitigt sind seine Zweifel nicht. Dennoch hat Reinhard Löffler, der Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss zur Räumung des Stuttgarter Schlossgartens am 30. September 2010, am Freitag seine Drohung zurückgezogen. Auch er sieht ein, dass eine Klage vor dem Staatsgerichtshof oder vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Sinn macht. Löffler hatte den Standpunkt vertreten, der Untersuchungsauftrag verletze den „exekutiven Kernbereich“ der damals von Stefan Mappus (CDU) geführten Landesregierung.

Gleich drei Einwände hatte Löffler erhoben. Pascala Cancik, Professorin für öffentliches Recht an der Universität Osnabrück, sieht das in ihrem Gutachten, das sie am Freitag dem Ausschuss zunächst in nichtöffentlicher Runde erläuterte, anders. Schnell verwerfen konnte sie Löfflers Standpunkte, der Ausschuss verletze die Rechte der Opposition und sei auch nicht mehr nötig, weil doch ein Regierungsbericht zu den Vorgängen im Spätsommer 2010 vorliege. Auf juristisches Neuland aber begab auch sie sich beim Thema, ob die Rechte der alten Regierung verletzt seien. Cancik aber führte aus, nur eine aktive Regierung könne darüber befinden. „Wir hatten eine lebhafte Diskussion“, gab die Gutachterin zu.

Die grün-rote Mehrheit will zumindest den Verfahrensstreit jetzt beenden. „Die CDU sollte das akzeptieren und nicht ständig die Arbeit blockieren“, erklärte der Obmann der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl. Weiter Streit herrscht aber über die Herausgabe von noch immer nicht gelöschten E-Mail-Accounts der Regierung Mappus. Datenschutzrechtlich dürfte es die Kopien gar nicht mehr geben. Löffler warnt bereits vor einem Rechtsbruch,

In der Sache soll der Ausschuss vor allem klären, ob die frühere Landesregierung auf die Einsätze gegen die Gegner von Stuttgart 21 politischen Einfluss genommen hat. Norbert Walz war damals im Polizeipräsidium Stuttgart für die Einsatzplanung verantwortlich. Am Freitag war er bereits zum zweiten Mal als Zeuge geladen und lieferte Sascha Binder von der SPD eine „neue Erkenntnis“. Schon am 20. September habe die Polizei bei einer ersten Vorplanung für den Einsatz am 30. September von einer für den 6. Oktober 2010 geplanten Regierungserklärung gewusst. Ein wesentlicher Bestandteil sollte demnach die geglückte Räumung des Schlossgartens sein. Sckerl sieht darin einen Hinweis, dass die Polizei nicht frei entscheiden konnte. Löffler aber wertet das alles nicht als politische Vorgabe. Bei der Räumung wurden mehr als 160 Demonstranten und fast 40 Polizisten verletzt.

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