CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann gegen Zugeständnisse an SPD

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Susanne Eisenmann
Susanne Eisenmann sitzt bei einer Pressekonferenz. (Foto: Bernd von Jutrczenka / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die CDU-Spitzenkandidatin für die baden-württembergische Landtagswahl, Susanne Eisenmann, hat sich klar gegen eine Neuverhandlung des schwarz-roten Koalitionsvertrages ausgesprochen. „Der Koalitionsvertrag ist die Grundlage der GroKo für diese Legislaturperiode bis 2021“, sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Ich halte absolut nichts davon, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln und der SPD weitere Zugeständnisse zu machen - nur weil der SPD-Parteivorsitz wechselt.“ Eisenmann sagte, die SPD wäre gut beraten, nun schleunigst ihr Verhältnis zur GroKo zu klären.

Nach dem überraschenden Ausgang des SPD-Entscheids über die neue Parteispitze wird über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition spekuliert. Die GroKo-Skeptiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hatten den Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz gewonnen - und deutlich gemacht, dass der Koalitionsvertrag mit der Union aus ihrer Sicht nachverhandelt werden muss. Zu ihren Forderungen zählen mehr Klimaschutz, eine massive Ausweitung der Investitionen in Schulen und Straßen und mehr Soziales.

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