CDU-Sozialflügel weist Kritik von Fraktionschef zurück

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Wolfgang Reinhart spricht während einer Sitzung
Wolfgang Reinhart, Vorsitzender der CDU-Fraktion von Baden-Württemberg, spricht während einer Sitzung. (Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart erhält für seine Kritik an der Führung der Bundespartei deutlichen Gegenwind vom CDU-Sozialflügel CDA. „Wenn Wolfgang Reinhart die CDU für inhaltlich insolvent erklärt, beleidigt er damit all diejenigen, die in der CDU inhaltlich arbeiten“, teilte der stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Christian Bäumler der Deutschen Presse-Agentur am Samstag mit. Reinhart stelle auch den Fachpolitikern in der Landtagsfraktion, die inhaltlich hervorragende Arbeit leisteten, ein schlechtes Zeugnis aus.

Die CDU habe sich mit Werkstattgesprächen zu Klimaschutz und Integration neu aufgestellt, sagte Bäumler, der auch CDA-Landeschef im Südwesten ist. Mit dem Kompromiss zur Grundrente habe die Union auch ihre sozialpolitische Kompetenz gezeigt. „Anscheinend hat Wolfgang Reinhart auch nicht mitbekommen, dass die Union gerade die Abschmelzung des Solis und damit die erste richtige Steuersenkung seit Jahren durchgesetzt hat. Wir brauchen in der CDU mehr Geschlossenheit und weniger personelle Debatten.“

Wenige Tage vor dem Bundesparteitag in Leipzig hatte der baden-württembergische Fraktionschef Reinhart die Bundes-CDU und deren inhaltliche Ausrichtung scharf kritisiert. „Die CDU ist inhaltlich insolvent“, hatte er betont. Es sei Zeit „für ein Sanierungsprogramm“.

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