CDU präsentiert Vorschlag für neues Reisekostenrecht

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Reisekosten für Beamte
Banknoten liegen auf einem Haufen. (Foto: Jens Wolf/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die CDU-Fraktion will mit einem Kompromissvorschlag den Koalitionszwist um die geplante Reform des Reisekostenrechts für Beamte beilegen. „Kein Bediensteter darf auf beruflich bedingten Kosten sitzen bleiben - dem trägt unser Ansatz Rechnung “, sagte der Finanzexperte der CDU-Fraktion, Tobias Wald, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Insbesondere bei der Entschädigung für Dienstfahrten mit Fahrrädern oder E-Bikes kommen die Christdemokraten den Grünen entgegen.

Das grün-geführte Finanzministerium sieht 35 Cent vor, „wenn an der Nutzung ein erhebliches dienstliches Interesse besteht“ - Stichwort Außendienst - und 25 Cent in allen anderen Fällen, darunter auch die Nutzung von Fahrrädern und E-Bikes. Damit kann sich die CDU arrangieren, nachdem sie von ursprünglich 15 Cent für Fahrräder auf 25 Cent eingeschwenkt ist. Mit diesem Betrag läge Baden-Württemberg nach Angaben Walds über dem Schnitt von 10 Cent in sechs anderen Bundesländern. „Wir zahlen das Zweieinhalbfache und erhöhen damit den Anreiz für den öffentlichen Dienst, umweltfreundlich von A nach B zu kommen.“

Bei der Novelle handelt es sich um die erste umfassende Neufassung seit 1997. Reisekosten der Beamten schlagen im Haushalt 2018 mit 35 Millionen Euro zu Buche.

Tobias Wald

Bisheriges Reisekostengesetz

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