CDU-Politiker laufen Sturm gegen Pläne für Grundsteuerreform

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Olaf Scholz (SPD)
Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht im Bundestag zu den Abgeordneten. (Foto: Kay Nietfeld/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

CDU-Politiker aus Baden-Württemberg setzen sich für länderspezifische Regelungen bei der Grundsteuer ein und lehnen die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Reform ab. Scholz habe ein „bürokratisches Monster“ vorgelegt, sagte der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Wir wollen eine transparente, nachvollziehbare und unbürokratische Lösung bei der Reform der Grundsteuer.“ Zusammen mit dem Vize-Chef der Union im Bundestag, Andreas Jung aus Konstanz, will Wald einen Antrag beim Landesparteitag der CDU Anfang Mai in Weingarten vorlegen.

Wie Wald erläuterte, werden darin auch länderspezifische Öffnungsklauseln gefordert. Zudem treten die CDU-Politiker aus dem Südwesten für ein Flächenmodell ein, das auch Bayern fordert. Bayern blockiert das von Scholz und den meisten Bundesländern favorisierte sogenannte wertabhängige Modell. Zur Bemessung herangezogen werden sollen dabei vor allem das Alter des Gebäudes, der regionale Bodenrichtwert - also der Wert der Fläche - und durchschnittliche Nettokaltmieten. Bayern will im Gegensatz dazu ein Flächenmodell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich bereits skeptisch zu den CDU-Forderungen gezeigt. Anfang April erklärte er, es sei aussichtslos, im Bund für länderspezifische Klauseln eine Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes zu bekommen. Wald meinte, Öffnungsklauseln böten die Chance, auf regionale Unterschiede zu reagieren. „Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist in Stuttgart anders als in Zwickau und auf dem Land anders als in Ballungszentren.“ Öffnungsklauseln sorgten nicht für zusätzliche Bürokratie, sondern für einen Wettbewerb um die unbürokratischste Lösung. Zudem sei darauf zu achten, dass eine Reform nicht zu Steuererhöhungen führe.

Die Grundsteuer ist mit Einnahmen von bundesweit 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten kommunalen Einnahmen. Sie wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke sowie auf landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen erhoben. Sie wird über die Nebenkosten auch an Mieter weitergegeben. Wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen hatte das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt.

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