CDU-Politiker: Fahrverbote für Euro-5-Diesel vermeiden

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Fahrzeugschein
Die Worte „Diesel“ und „Euro5“ sind auf einer Zulassungsbescheinigung zu sehen. (Foto: Marijan Murat/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Trotz gerichtlicher Aufforderungen wollen CDU-Politiker Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart weiterhin möglichst verhindern. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart sagte der Deutschen Presse-Agentur, notfalls müsse das Thema per Rechtsbeschwerde zum Verwaltungsgerichtshof geklärt werden. Dabei gehe es insbesondere um die Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit solcher Fahrverbote. Ähnlich hatte sich CDU-Generalsekretär Manuel Hagel geäußert. Reinhart sprach sich für technische Lösungen aus, um die Luft in den Städten sauberer zu bekommen. Auch dürften sich die Autohersteller nicht länger Hardware-Nachrüstungen verschließen.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat hingegen verlangt, dass sich die grün-schwarze Landesregierung auf einen Termin für Fahrverbote für Diesel-Autos der Euronorm 5 in Stuttgart festlegt. Die grün-schwarze Landesregierung plant bislang für Anfang 2019 nur Fahrverbote für ältere Diesel der Euronormen 4 und schlechter. Die mögliche Ausweitung auf Diesel der Euronorm 5 will sie eigentlich von der Wirkung eines Luftreinhaltepaketes abhängig machen, das bis zur parlamentarischen Sommerpause Ende Juli eingetütet werden soll. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar entschieden, das Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind.

Die grün-schwarze Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht deshalb unter Handlungsdruck. Es geht vor allem um die zu hohe Stickoxid-Belastung. Diesel-Autos gelten als die Hauptquelle. CDU-Politiker Reinhart meinte: „Bevor wir hunderttausende Autofahrer mit Fahrverboten überziehen, sind wir es ihnen schuldig, vorher alles zu versuchen, was technisch möglich ist, um die Stickoxid-Werte zu senken.“ Seine Fraktion wolle am Dienstag einige Ideen präsentieren, die Unternehmen entwickelt hätten. „Unter anderem werden wir einen Straßenbelag vorstellen, der Stickoxide aus der Luft bindet, sowie eine Lärmschutzwand, die ebenfalls die Stickoxid-Belastung nennenswert reduzieren kann“, sagte er.

Technische Lösungen gebe es - sie seien auch einsatzbereit. „Und sie sind wirksam.“ Auch funktionierende Hardware-Systeme zur Nachrüstung von Diesel-Autos gibt es seiner Meinung nach. Das Kraftfahrtbundesamt ist für die Zulassung solcher nachgerüsteten Fahrzeuge zuständig. Reinhart sieht da aber kein Hindernis. „Das Kraftfahrzeugbundesamt will jetzt eine Datei erstellen, in die bundesweit alle Fahrzeuge mit Nachrüstung aufgenommen werden sollen.“ Damit sei nun die Autoindustrie am Zug. „Die Autohersteller schreiben Rekordgewinne. Dieser Erfolg verpflichtet“, sagte Reinhart. „Wir wollen, dass die Konzerne die Verantwortung für ihre Produkte übernehmen.“

Am Dienstag will sich die Koalition abermals mit dem Thema Luftreinhaltung und Fahrverboten beschäftigen. Ob dann bereits ein Knopf an das Thema gemacht werden kann, ist offen. Theoretisch wäre dies noch am 24. Juli möglich - dem letzten Tag vor der Sommerpause, an dem Kabinett und Regierungsfraktionen tagen. Anders als in Hamburg, wo Diesel-Fahrverbote für einzelne Straßen gelten, sollen in Stuttgart ganze Zonen betroffen sein. Dies gilt auch deshalb als heikel, weil in Stuttgart die Autobauer Daimler und Porsche sitzen.

Derweil lehnten die Grünen eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht ab. „In die nächste Instanz zu gehen wäre kontraproduktiv und würde zu schärferen Fahrbeschränkungen führen“, warnte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Andreas Schwarz. „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts müssen wir akzeptieren und umsetzen.“ Auch die Grünen wollten aber Fahrverbote von Euro-5-Diesel vermeiden. Dafür müsse alles daran gesetzt werden, die Luft besser zu machen, unter anderem durch den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, riet dazu, den Widerstand der CDU gegen Fahrverbote nicht zu überschätzten. „Er ist lediglich Teil des von der CDU in Sachen Diesel-Fahrverbote seit Monaten betriebenen Rückzugs auf Raten“, erklärte Rülke. „Erst wollte die CDU Fahrverbote für alle Diesel verhindern. Dann aber gab die Strobl-CDU wider besseren Wissens dem Drängen der Grünen nach und verzichtete auf die Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart.“ Die nun erwogene Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof betreffe nur noch Euro 5 und sei im Vergleich zur früher möglichen Berufung „ein ungleich stumpferes Schwert“.

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