CDU: Minister Stickelberger und Gall in NSU-Ausschuss einladen

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Reinhold Gall (SPD) und Rainer Stickelberger
Reinhold Gall und Rainer Stickelberger in NSU-Ausschuss einladen. (Foto: Franziska Kraufmann/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Nach der Polizeipanne im Fall des mutmaßlichen NSU-Zeugen Florian H. will die CDU die zuständigen Minister in den NSU-Untersuchungsausschuss einladen. „Wir sehen dringenden Abstimmungsbedarf zwischen dem Innenminister, dem Justizminister und dem Untersuchungsausschuss“, sagte CDU-Obmann Matthias Pröfrock am Dienstag in Stuttgart. Die Ressortchefs Reinhold Gall und Rainer Stickelberger (beide SPD) müssten ihr Vorgehen mit dem Landtagsgremium abstimmen. Er habe deshalb Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD) vorgeschlagen, beide Minister kurzfristig einzuladen.

Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart erklärt, das 2014 eingestellte Todesermittlungsverfahren zu Florian H. wieder aufzunehmen. Grund seien neue Erkenntnisse, die im NSU-Untersuchungsausschuss zutage gefördert worden waren.

Florian H., der aus der rechten Szene ausgestiegen war, starb im September 2013 in einem brennenden Auto in Stuttgart. Die Polizei geht von Suizid aus. Familie hatte den Wagen vor der Verschrottung bewahrt und darin einige Gegenstände gefunden, die die Polizei offenbar übersehen hat. Die Sachen wurden dem NSU-Ausschuss übergeben. Darunter sind eine Pistole, eine Machete, ein Feuerzeug und ein seit langem vermisstes Schlüsselbund. Florian soll gewusst haben, wer die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 getötet haben soll. Der Mord wird den Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zugerechnet. Am Tag seines Todes sollte Florian eigentlich noch einmal von der Polizei befragt werden.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Wolfgang Drexler, erklärte, ein Vertreter der Staatsanwaltschaft werde an diesem Donnerstagnachmittag an der nicht öffentlichen Sitzung des Gremiums teilnehmen. Am Vormittag des gleichen Tages sei ein Treffen des Ausschussvorsitzenden mit Vertretern der Anklagebehörde geplant. Von diesem Treffen solle Drexler im Ausschuss berichten.

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