CDU-Landesgeneralsekretär will klare Ansage der SPD zu GroKo

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Manuel Hagel, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg
Manuel Hagel, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg. (Foto: Sebastian Gollnow / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Angesichts der Debatten um den Fortbestand der großen Koalition in Berlin hat CDU-Landesgeneralsekretär Manuel Hagel die SPD zu Entscheidungen aufgefordert. „Seit Wochen kokettiert die SPD damit, die Koalition zu verlassen. Dann soll sie eben ihren Worten auch Taten folgen lassen“, sagte Hagel am Mittwoch in Stuttgart. „Wir Christdemokraten stehen zu unserer Verantwortung - auch in einer möglichen Minderheitsregierung.“ Die SPD müsse aber endlich zu Potte kommen und „diese elende Hängepartie beenden“.

Die SPD-Mitglieder hatten sich für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteichefs entschieden. Die beiden sollen auf dem Parteitag an diesem Wochenende zum Führungsduo gekürt werden. Beide hatten sich immer wieder GroKo-kritisch geäußert, zuletzt aber eine Drohung mit einem Koalitionsbruch vermieden. Ob die Union im Fall eines Bruchs mit einer Minderheitsregierung weitermachen sollte, ist innerhalb der CDU umstritten.

Esken und Walter-Borjans wollen hohe Milliardeninvestitionen des Staats in Schulen und Straßen und mehr Klimaschutz zu Bedingungen für eine Fortsetzung der GroKo machen. Hagel sagte, mit dem Votum für Esken und Walter-Borjans hätten sich die SPD-Mitglieder für einen starken Linksruck entschieden. „Klar ist, mit der CDU darf es weder zu Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages, noch zu einem Linksrutsch in der Koalition kommen.“

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