Wolfgang Reinhart (CDU)
Wolfgang Reinhart, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. (Foto: Bernd Weissbrod / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sieht keinen verfrühten Wahlkampf im Land aufziehen. „Das ist ein Scheinkonflikt, der aktuell überhaupt nicht existiert. Er wird einseitig herbeigeredet“, sagte Reinhart der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Wer will denn momentan Wahlkampf? Wir haben noch 14 Monate bis zu Landtagswahl!“ Man arbeite derzeit in der grün-schwarzen Koalition sehr konstruktiv zusammen und habe gerade erst kontroverse Themen gelöst - das zeige etwa der verabschiedete Doppelhaushalt. „Ich kann das, was hier prophetisch als Scheinkonflikt in den Raum gestellt wird, überhaupt nicht erkennen.“

Für den Wahlkampf sei es auch noch zu früh. „Ich war Mittelstreckenläufer und baden-württembergischer Meister“, sagte Reinhart. „Ich habe gelernt, dass der Frühstart noch nie zum Sieg geführt hat. Die letzte Runde war für mich immer die entscheidendere.“

Vor Weihnachten hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert, CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann, die auch Kultusministerin ist, befinde sich bereits im Wahlkampfmodus. Später hatte Kretschmann gesagt, dass er einen vorgezogenen Wahlkampf in der Koalition zu verhindern wissen und darauf achten werde, sachorientiert weiter zu regieren. Für vorgezogene Wahlkämpfe hätten die Bürger kein Verständnis.

Kretschmann, der seit 2011 Ministerpräsident ist, tritt bei der Landtagswahl im März 2021 für eine dritte Amtszeit an.

Am Dienstag beginnen die traditionellen Klausuren der baden-württembergischen Landtagsfraktionen. Dabei geht es darum, die politischen Schwerpunkte der kommenden Monate abzustecken. Die Grünen treffen sich in Heidenheim, die CDU kommt in Ettlingen zusammen, die SPD in Bad Mergentheim, die FDP in Mannheim. Die AfD wollte den Ort des Treffens nicht bekanntgeben. Bei der CDU geht es unter anderem um Wirtschaftspolitik und die Zukunft der Automobilindustrie.

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