CDU-Fraktionschef will Solidaritätszuschlag abschaffen

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Deutsche Presse-Agentur

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart will den Solidaritätszuschlag abschaffen. „Der „Soli“ hat sich überlebt“, sagte Reinhart der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag). Angesichts der guten Steuereinnahmen sei es vertretbar, jetzt ein Enddatum für den „Soli“ zu nennen und „nicht nur zu sagen, ab 2021 beginnen wir mit einer Entlastung“.

Die große Koalition plant bisher, den Solidaritätszuschlag schrittweise wegfallen zu lassen - von 2021 an mit 10 Milliarden Euro Entlastung, die 90 Prozent der Zahler vom „Soli“ befreien soll.

Reinhart unterstützt damit Forderungen aus der Union, bei der Abschaffung über den schwarz-roten Koalitionsvertrag hinauszugehen. Die CSU hatte vor wenigen Tagen verlangt, den Solidaritätszuschlag bereits bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 vollständig abzuschaffen.

Der Solidaritätszuschlag wird in der heutigen Form seit 1995 auf Einkommen-, Lohn-, Kapitalertrag-, Abgeltung- (seit 2009) und Körperschaftsteuer erhoben. Der „Soli“ wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern mitfinanzieren. Er wird heute mit 5,5 Prozent veranschlagt und ist eine unbefristete Steuer, die in Ost und West erhoben wird und allein dem Bund zukommt - nicht etwa nur den neuen Ländern. Zuletzt stiegen die Einnahmen kontinuierlich.

Bundesfinanzministerium über Solidaritätszuschlag

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