CDU-Fraktion: „Party machen heißt nicht Krawall machen“

Ein Polizeiauto fährt mit Blaulicht über eine Straße
Ein Polizeiauto fährt mit Blaulicht über eine Straße. (Foto: Lino Mirgeler / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Wenn Partys entgleisen und in Gewalt ausarten, muss die Polizei aus Sicht der CDU-Fraktion hart gegen Jugendliche durchgreifen. „Dass junge Menschen das Bedürfnis haben, sich zu treffen und zu feiern, ist verständlich und richtig“, sagte der CDU-Innenexperte Thomas Blenke der Deutschen Presse-Agentur. Aber Party machen, heiße nicht Krawall machen. „Deshalb müssen wir bei solchen Ausschreitungen mit aller Macht des Gesetzes einschreiten. Und man darf auch nicht jede Verfehlung mit einer schwierigen Jugend entschuldigen.“ Immer wieder kam es in den vergangenen Wochen in verschiedenen Städten im Südwesten zu gewalttätigen Auseinandersetzungen von Jugendlichen mit der Polizei.

Die CDU-Fraktion will ein Jahr nach der Stuttgarter Krawallnacht am heutigen Mittwoch im Stuttgarter Landtag Bilanz ziehen. Insgesamt 100 Jahre Freiheitsstrafe seien verhängt worden, davon 40 Jahre ohne Bewährung. Innerhalb eines Jahres seien bereits Haftbefehle gegen 83 Menschen erlassen worden. Davon seien 65 Urteile rechtskräftig. 21 erstinstanzliche Verfahren gegen 24 Beteiligte sind bei den Gerichten aktuell noch anhängig. „Das zeigt, auf die Justiz ist Verlass“, sagte Blenke. Man müsse Lösungen finden, um die Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung einzudämmen.

Auch das Rechts- und Demokratieverständnis von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wird am Mittwoch Thema im Plenum sein. „Ohne Recht ist kein Staat zu machen, Herr Kretschmann“, betitelt die SPD den Tagesordnungspunkt, mit dem sie den Regierungschef ins Visier nehmen will. Kretschmann hatte in einem Interview von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ vor wenigen Tagen vorgeschlagen, harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten zu ermöglichen, um Pandemien schneller in den Griff zu bekommen. CDU, SPD, FDP und AfD im Bundestag hatten den Vorschlag des Grünen-Politikers als rechtswidrig und inakzeptabel kritisiert. Später hatte Kretschmann erklärt, er bedauere, dass das Interview zu „Missverständnissen“ geführt habe.

© dpa-infocom, dpa:210629-99-192815/2

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