CDU fordert Öffnungsklausel für Länder bei Grundsteuerreform

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Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU und Innenminister in Baden-Württemberg, spricht beim Landesparteitag der baden-württem
Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU und Innenminister in Baden-Württemberg, spricht beim Landesparteitag der baden-württembergischen CDU. (Foto: dpa)
Deutsche Presse-Agentur

Im Streit um die bundesweit nötige Reform der Grundsteuer drängt die baden-württembergische CDU auf ein eigenes Landesgesetz. Die Delegierten des Landesparteitags in Weingarten (Kreis Ravensburg) stimmten am Samstag für ein Bundesgesetz mit einfachen und transparenten Kriterien sowie eine Öffnungsklausel für eigene Ländergesetze. „So stärken wir Föderalismus und Subsidiarität und können eine für unser Land passende Regelung umsetzen“, heißt es in dem beschlossenen Antrag.

So stärken wir Föderalismus und Subsidiarität und können eine für unser Land passende Regelung umsetzen,

heißt es in dem beschlossenen Antrag.

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten kommunalen Einnahmen. Sie wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke sowie auf landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen erhoben und über die Nebenkosten auch an Mieter weitergegeben. Wegen veralteter Bemessungsgrundlagen verlangt das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019.

Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen bei der Berechnung der Grundsteuer in Zukunft vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Bayern will ein Flächenmodell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert - sowie eine Öffnungsklausel, mit der die Bundesländer abweichende Grundsteuerregeln einführen könnten.

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