Deutsche Presse-Agentur

Baden-Württembergs CDU/FDP-Regierung will dem Konjunkturpaket im Bundesrat trotz einiger Vorbehalte bei den Liberalen zustimmen. „Es wäre schwer verantwortbar, ein von allen heiß ersehntes Programm im letzten Moment scheitern zu lassen“, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Ulrich Noll am Donnerstag in Stuttgart. Zwar seien die Liberalen im Südwesten auch der Meinung, dass die geplanten Steuersenkungen zu spät kämen. „Aber wenn jedes Land mit seinen Forderungen kommt, kann es passieren, dass gar nichts zustande kommt.“ Kritik gibt es allerdings bei CDU und FDP an den Vorgaben des Bundes, inwieweit die Kommunen die Bundesmittel ergänzen müssen.

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