Manuel Hagel (r) (CDU)
Thomas Strobl (l), und Manuel Hagel (r) (beide CDU). (Foto: Christoph Schmidt / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Rund acht Monate vor der Bundestagswahl pocht die CDU Baden-Württemberg auf Verschärfungen in der inneren Sicherheit und der Asylpolitik. Bei der Klausur im Kloster in Schöntal (Hohenlohekreis) verabschiedete die CDU am Samstag eine entsprechende Erklärung. Darin wird unter anderem eine Residenzpflicht für Gefährder und der Einsatz von Fußfesseln zu ihrer Überwachung gefordert. Auch sollen islamistische Gefährder ohne Asylanspruch auch dann in Abschiebehaft genommen werden, wenn die Herkunftsstaaten nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten. Die Sympathiewerbung für kriminelle oder terroristische Vereinigungen müsse wieder strafbar werden. Die Strafbarkeit derartiger Werbung war 2002 unter der rot-grünen Bundesregierung abgeschafft worden.

CDU-Generalsekretär Manuel Hagel stellte sich bei der Einbringung der Erklärung klar hinter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir stehen hinter der Kanzlerin - ohne Wenn und Aber. Wenn Merkel nicht mehr Kanzlerin wird, gibt es Rot-Rot Grün“, sagte Hagel mit Blick auf die Bundestagswahl im September. Merkel wurde am Mittag mit viel Applaus in Schöntal empfangen. Sie ist zum ersten Mal bei der Klausur dabei, die es seit 2007 gibt. Merkel ist zur Bundestagswahl auf ein gutes Ergebnis im Südwesten angewiesen. 2013 hatte die CDU hier mit fast 46 Prozent das beste Ergebnis der CDU-Landesverbände geholt. Bei der Klausur tagen der Vorstand, die Kreischefs und Kreisgeschäftsführer sowie die Abgeordneten aus Europa, Bund und Land.

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Thomas Strobl

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