Bundesrats-Abstimmungen ändern? Kretschmann skeptisch

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Winfried Kretschmann
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ist zu sehen. (Foto: Thomas Warnack / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für eine Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat ausgesprochen, um die Politik dort handlungsfähiger zu machen. Der CDU-Politiker schlug in einem am Samstag erschienenen Interview der „Süddeutschen Zeitung“ vor, Enthaltungen in der Länderkammer als nicht abgegebene Stimmen zu werten, um die Landesregierungen zu animieren, Entscheidungen zu treffen. Im selben Interview äußerte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dazu skeptisch.

Wenn sich die Koalitionspartner in einem Bundesland nicht verständigen könnten, müsse sich das Land im Bundesrat bisher enthalten, argumentierte Schäuble. Deshalb gebe „es dort regelmäßig eine satte Enthaltungsmehrheit“. Er wies darauf hin, dass „im Bundesrat Enthaltungen bei Abstimmungen mitgezählt werden“ und sie deshalb in der Praxis wie Nein-Stimmen wirken würden.

Bundesratsmitglied Kretschmann entgegnete, er wolle sich dem Vorschlag nicht grundsätzlich verschließen. Allerdings wäre eine solche Änderung ein „ganz grundlegendes Manöver“. „Ich weiß nicht, wie Landesregierungen dann noch gedeihlich funktionieren sollen“, sagte er. Eine Pflicht, sich bei allen Themen entscheiden zu müssen, würde jede Koalition in den Ländern unter erheblichen Stress setzen.

Der Vorschlag von Schäuble ist nicht neu. Schon im Jahr 2008 war er noch als Bundesinnenminister mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen.

Kretschmanns Vize in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, begrüßte dagegen den Gedanken Schäubles. „Man geht nicht in die Politik, um sich zu enthalten“, sagte Strobl der Deutschen Presse-Agentur. „In der Politik will man gestalten, das macht man nicht, indem man sich enthält und raushält.“ Strobl sagte, die Landesregierung tue alles dafür, dass sich Baden-Württemberg so selten wie nur irgend möglich enthalte. „Dass Enthaltungen im Bundesrat wie ein Nein wirken, ist ein Blockadeinstrument.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sagte, er wundere sich nicht über die Skepsis bei Ministerpräsident Kretschmann. „Würde man den Ideen des Bundestagspräsidenten folgen, fiele das grün-schwarze Kartenhaus in Baden-Württemberg endgültig in sich zusammen“, teilte Stoch mit. Grüne und CDU seien in vielen Bereichen nicht fähig, gemeinsame Lösungen zu finden.

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