Boris Palmer für Umtauschprämien statt Nachrüstungen

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Boris Palmer
Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister von Tübingen. (Foto: Christoph Schmidt/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) distanziert sich von Forderungen aus seiner Partei nach Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel-Fahrzeuge. „Die Diskussion über Nachrüstungen ist eine Diskussion der Vergangenheit“, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Er halte es nicht für richtig, Geld in Autos zu investieren, die ohnehin nicht mehr gebaut würden. „Hardware-Nachrüstung wird von den Prinzipienreitern vehement gefordert. Bis das aber im großen Stil gemacht ist, sind die meisten Autos schon wieder verkauft und die Luft ohnehin sauber“, hatte er zuvor auf seiner Facebook-Seite geschrieben.

Palmer sprach sich stattdessen für Umtauschprämien aus, um die es auch bei dem Diesel-Spitzentreffen der Berliner Koalition am Montagabend gehen sollte. Kunden sollen dabei Prämien von mehreren Tausend Euro bekommen, wenn sie für ihr Dieselfahrzeug der Norm Euro 4 oder 5 einen sauberen Wagen kaufen. Die Auszahlung müsse aber an Fahrzeuge mit einem niedrigen CO2-Ausstoß gebunden sein, sagte Palmer.

Mit seinem Zuspruch für derartige Umtauschprämien widerspricht Palmer seinem Parteikollegen Winfried Hermann. Der baden-württembergische Verkehrsminister hatte am Montagmorgen der Bundesregierung vorgeworfen, sich mit solchen Angeboten zum Handelsvertreter der Industrie zu machen und eher diese als die Bürger zu schützen. „Wenn wir die Autoindustrie in Baden-Württemberg nicht schützen, haben wir ein großes Problem“, sagte dazu Palmer.

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