Blogger erfindet Terroranschlag - und soll nun 12.000 Euro zahlen

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Gerichtshammer
Für den Blogger wird eine Falschmeldung teuer. (Foto: Uli Deck/Symbolbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Ein Blogger, der einen Bericht über einen angeblichen Terroranschlag mit 136 Toten in Mannheim verbreitet hat, ist vom Amtsgericht Mannheim zu einer Zahlung von 12 000 Euro verurteilt worden. Der Betreiber des „Rheinneckarblogs“ hatte den Artikel im März 2018 publiziert. In dem erfundenen Text war die Rede von 50 Angreifern, die für ein „Blutbad apokalyptischen Ausmaßes“ verantwortlich seien.

Der Betreiber des Blogs hatte damals argumentiert, dass er mit dem Beitrag Aufmerksamkeit für mögliche Bedrohungslagen wecken wollte. Laut Staatsanwaltschaft war der Bericht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Daraufhin verhängte das Gericht im vergangenen Juli eine Geldstrafe in Höhe von 9000 Euro. Dagegen erhob der Betreiber des Blogs Einspruch.

Das Amtsgericht begründete die Entscheidung vom Montag damit, dass die Verbreitung der Nachricht zu dem angeblichen Terroranschlag sehr wohl dazu geeignet gewesen ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Der Verteidiger des Bloggers hatte Freispruch gefordert, die Staatsanwaltschaft plädierte für eine Zahlung von 13 000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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