Blockade von Millionen: Eisenmann verteidigt Südwest-Ganztag

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Susanne Eisenmann (CDU), Kultusministerin von Baden-Württemberg
Susanne Eisenmann (CDU), Kultusministerin von Baden-Württemberg. (Foto: Sebastian Gollnow / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Im Streit um Fördermittel des Bundes für Ganztagsschulen hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) die Bedeutung kommunaler Betreuungsangebote im Südwesten betont. Die Eltern schätzten das in Deutschland einzigartige Angebot im Südwesten. „Auch wenn 15 andere Länder eine andere Grundlage haben und zufrieden sind, können wir nicht zufrieden sein“, sagte Eisenmann am Mittwoch im Landtag. Baden-Württemberg blockiert als einziges Bundesland Fördermittel des Bundes für die Ganztagsbetreuung, weil damit aus Eisenmanns Sicht auch kommunale Betreuungsangebote gefördert werden müssten. Die Landtags-SPD wirft ihr vor, durch die Blockadehaltung auf Mittel in Höhe von 97 Millionen für den Südwesten zu verzichten. „Sie wissen doch gar nicht, wie vielen Schulen sie die Möglichkeiten verbauen“, sagte SPD-Politiker Daniel Born.

Eisenmann wehrte sich gegen den Vorwurf, die Gelder zu verweigern: „Ich bin Schwäbin, ich nehme alles, was man mir gibt.“ Für den Ganztag gebe es aber noch freie Landesmittel von 200 Millionen Euro. Den Eltern und Lehrern gehe es um das Konzept und nicht darum, wer es finanziere. Beim Ministerium hatte man sich aber zuversichtlich gezeigt, einen Konsens zu erzielen.

Bei den Ganztagsangeboten im Südwesten wird unterschieden zwischen verpflichtenden Ganztagsschulen, bei denen sich Eltern für ein ganzes Schuljahr festlegen müssen, und flexiblen Angeboten der Kommunen, die die Kinder freiwillig besuchen können. Derzeit werden laut Kultusministerium rund 240 000 Grundschüler (57 Prozent) kommunal betreut. Der Bund fördert die Schulen bundesweit mit insgesamt 750 Millionen Euro, um sich um die Ganztagesbetreuung zu kümmern. Mit dem Geld müssen aus Sicht von Eisenmann aber auch kommunale, flexible Angebote gefördert werden. Diese seien auch bei Eltern beliebter.

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