Bisher weit über 1000 Dieselverfahren am OLG Karlsruhe

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Oberlandesgericht Karlsruhe
Die Aufnahme zeigt das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. (Foto: Uli Deck/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur
lsw

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe ächzt unter der Last der Dieselverfahren. In den ersten fünf Monaten des Jahres seien an den beiden Standorten Karlsruhe und Freiburg bereits mehr Klagen eingegangen, als im gesamten Vorjahr, sagte am Dienstag Renate Rohde, Vorsitzende des in Karlsruhe zuständigen Zivilsenats. Am Standort in der Fächerstadt gingen demzufolge bis Ende Mai bereits 350 Fälle ein (2018: 320). Bis zum Ende des Jahres wird dort mit rund 800 Klagen gerechnet. „Es bindet unendlich viel Kapazitäten“, sagte Rohde.

Insgesamt wurden an den OLG-Senaten in Karlsruhe und Freiburg bisher 1320 Dieselverfahren gezählt. Davon sind 620 bereits erledigt - die meisten durch außergerichtliche Einigung.

Urteile fielen bislang nur in drei Fällen am in Freiburg zuständigen Zivilsenat. Dort hatten Kunden das jeweilige Autohaus mit Erfolg auf die Lieferung eines fabrikneuen Ersatzfahrzeugs verklagt. Eine Revision zum BGH wurde zugelassen. Inzwischen richteten sich die mit weitem Abstand meisten Klagen gegen die Volkswagen AG direkt, sagte Rohde.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Ende Februar einen sogenannten Hinweisbeschluss vorgelegt. In dieser vorläufigen Bewertung sahen die Karlsruher Richter in der illegalen Abgastechnik betroffener Dieselautos einen Sachmangel. Außerdem hielten sie fest, dass Neuwagenkäufer auch dann einen Anspruch auf ein anderes Auto haben könnten, wenn das ursprüngliche Modell nicht mehr hergestellt wird. Beide Feststellungen erhöhen die Erfolgsaussichten von Dieselklägern.

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe zu Entscheidungen in Dieselfällen vom 24. Mai 2019

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