Deutsche Presse-Agentur

Bis Ende September wurden in diesem Jahr nach Zeitungsinformationen 27 afghanische Flüchtlinge aus Baden-Württemberg abgeschoben. Im gesamten Vorjahr seien es 21 gewesen, berichten die „Heilbronner Stimme“ und der „Mannheimer Morgen“ am Samstag. Die Zeitungen berufen sich auf Zahlen aus dem Innenministerium.

Mit Blick auf sämtliche Herkunftsländer von Asylsuchenden waren im ersten Halbjahr 2019 laut Innenministerium 4322 Abschiebungen geplant. Jedoch seien nur 1368 vollzogen worden, sagte ein Ministeriumssprecher den Zeitungen. Hauptgrund sei gewesen, „dass die Person nicht angetroffen wurde“.

Baden-Württemberg gehört zu den Bundesländern, die nur Gefährder, Straftäter und Identitätsverweigerer nach Afghanistan abschieben. „Nun ist es am grünen Koalitionspartner, seine Haltung zu überdenken“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Zeitungen. Grünen-Innenexperte Ulrich Sckerl wies dies zurück: „Nach Aussagen der Bundesregierung von vergangenem Monat ist die Lage im von kriegerischen Auseinandersetzungen geprägten Afghanistan sehr problematisch, weshalb viele Bundesländer an der bisherigen Abschiebepraxis - Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer - festhalten.“ Dies müsse weiter auch für Baden-Württemberg gelten.

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