Die Regenbogenfahne, Symbol von Vielfältigkeit und Toleranz, wurde am Christopher Street Day in Stuttgart gehisst. Doch die gepl (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung
Klaus Wieschemeyer
Redakteur

Die 32 Seiten lieblos redigierten Seiten aus dem Kultusministerium vom 18. November 2013 haben einen heftigen Krach entzündet. Das Schreiben trägt den sperrigen Namen „Arbeitspapier für die Hand der Bildungsplankommissionen als Grundlage und Orientierung zur Verankerung der Leitprinzipien“. Sie machen nicht den Eindruck eines sorgfältig ausgearbeiteten Dokumentes, dass die Werteordnung des Landes umwerfen soll.

Und doch hat das Papier, welches die turnusmäßige Überarbeitung des aktuell gültigen schulischen Bildungsplans von 2004 vorantreiben soll, großen Streit ausgelöst. Dabei wirkt es eher wie ein behördliches Pendant zum Schmierzettel: Viele Ideen wurden lieblos untereinanderkopiert: Es gibt Bandwurmsätze, denen man wohl zustimmen würde, wenn man am Ende noch wüsste, was am Anfang stand. Mitunter wird Banales gefordert: So soll die Schule Jugendliche befähigen, „im Internet nach Informationen zu suchen“ oder ihre Talente zu entdecken. Und es gibt verschwurbelte Lehraufträge wie „Die Schüler/-innen können nachhaltigkeitsrelevante komplexe dynamische Probleme mithilfe eines systemischen Ansatzes lösen.“

Textbausteine mit Sprengkraft

Und es gibt mehrfach, teils fett unterstrichen, einen an manche Kapitel angehängten Absatz: Unter der Überschrift „Zusätzlich zu berücksichtigen unter dem Gesichtspunkt der Akzeptanz sexueller Vielfalt“ steht dort, dass Schülerinnen und Schüler sich mit der eigenen geschlechtlichen Identität und Orientierung auseinandersetzen und vorurteilsfrei damit umgehen sollen. Manche Formulierungen wiederholen sich sogar – sie müssen den Autoren beim Hineinkopieren besonders wichtig gewesen sein. Und ganz zum Schluss der 32 Seiten wird noch einmal klargestellt: „LSBTTI: umfasst die Gruppe von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender und intersexuellen Menschen“.

Wenig sachgerechter Streit

Es sind diese Textbausteine aus dem Zwischenberichtsetwas, die den Aufruhr provoziert haben. Zuerst eine Petition eines Lehrers aus dem Schwarzwald gegen die sexuelle „Umerziehung“ (Stand aktuell: mehr als 165000 Unterzeichner). Dann viel Streit samt Gegenpetition (Stand aktuell: Mehr als 82 000 Unterzeichner) und Streit, ob die Regierung Hand an die christlichen Grundsteine der Landesverfassung legt.

Die Reaktionen verstopfen Postfächer und Internetforen. Und die Inhalte mancher Zuschriften lässt frösteln. Auch im Parlament herrscht Unwohlsein: Die aktuelle Auseinandersetzung „werde weder dem Grundanliegen noch der Sache selbst gerecht“, klagte jüngst der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Fulst-Blei.

Viele Vorwürfe zeugen von einer tief sitzenden Sorge, dass die grün-rote Regierung die Anliegen der breiten Bevölkerung nicht hört, sondern sich eigenen Lobbygruppen ausliefert, befindet die Opposition.

Einige im Kabinett sehen bei der Petition hingegen die laute Stimme einer kleinen Minderheit am Werk. Immerhin kommen viele Unterstützer gar nicht aus Baden-Württemberg, und beispielsweise die islamfeindliche Internetseite Political Incorrect wirbt weltweit für die Petition. Nach wie vor stehe die Mehrheit der Menschen im Land hinter der Politik von Grün-Rot, behauptet ein Minister. Trotzdem sei man überrascht, welch tiefer Graben sich mitten in der Gesellschaft auftue. Das sei nicht gut für den inneren Frieden im Land.

Auch die Opposition kann kaum gewinnen: Das Arbeitspapier ist so gummiartig formuliert, dass es keine Angriffsflächen bietet. Tatsächlich bemängelt CDU-Fraktionschef Peter Hauk vor allem, dass vor lauter LSBTTI andere Themen wie Toleranz gegenüber Migranten oder Behinderten untergehen.

Zwei Pole in der CDU

Gerade für die CDU kann die Petition allerdings zum Problem werden, denn sie steht zwischen zwei Polen: Auf der einen Seite ruft der homosexuelle Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann zusammen mit dem Grünen Cem Özdemir und Ute Vogt (SPD) zum Widerstand gegen die Petition auf. Und auf der anderen Seite gibt es Organisationen wie den Evangelischen Arbeitskreis der CDU (EAK) Stuttgart, der am Freitag wegen der Petition einen „Runden Tisch“ zum Bildungsplan eingefordert hat.

Der Pfarrer Johannes Bräuchle vom EAK sieht seine Partei in der Pflicht, sich zu bekennen: „Es geht hier nicht um Fundamentalismus, sondern ums Fundament der Gesellschaft“, sagt der streitbare Geistliche, der es schon als Befürworter von Stuttgart 21 zu lokaler Bekanntheit gebracht hat. Als Partei hat sich bislang lediglich die Alternative für Deutschland (AfD) in Baden-Württemberg voll hinter die Petition „Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ gestellt.

Kaum mehr als ein Vorwort

Was das alles für den Bildungsplan 2015 bedeutet? Wohl wenig, denn Umerziehungsvorschläge, wie sie die Petenten befürchten, sind in den Ausführungsbestimmungen kaum zu erwarten. Das heiß diskutierte Arbeitspapier dürfte bei der Bildungsplanarbeit sowieso nur in das Vorwort einfließen. Die Pläne für den Schulalltag haben damit wenig zu tun – erste Fassungen wurden an etwa 60 Schulen im Land verschickt, wo sie auf Praxistauglichkeit geprüft werden sollen. Bis daraus Gesetz wird, dürfte es Anfang 2015 werden. Vorher sollen Hunderte Lehrer und etwa 70Interessensgruppen mitreden.

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