Bildungskonzept beschlossen - Schüler dürfen an Wunschschule abgewiesen werden

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CDU-Politikerin Susanne Eisenmann
CDU-Politikerin Susanne Eisenmann. (Foto: Sebastian Gollnow / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Das Konzept von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) für mehr Qualität im Schulunterricht hat trotz großer Kritik der Opposition den Landtag passiert. Die grün-schwarzen Regierungsfraktionen stimmten am Mittwoch in Stuttgart für das Gesetz - AfD, SPD und FDP votierten dagegen. Somit gehen zum 1. März zwei neue Institute an den Start. Das Institut für Bildungsanalysen soll untersuchen, wie es um die Bildungsqualität bestellt ist — bis runter auf die einzelne Schule. Das neue Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung soll unter anderem die Lehrerfortbildung verbessern.

Die SPD hatte zuvor gewarnt, den Gesetzentwurf zu beschließen. „Dieses Vorhaben wird scheitern“, sagte Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei. Das Konzept sei widersprüchlich und unklar — es sei unter großem Zeitdruck entstanden. Mehrkosten seien nicht klar beziffert, Stellenpläne noch in Arbeit. Zudem sagten Experten, dass es zehn Jahre dauern könne, bis die Qualität des Unterrichts wirklich besser werde. Ähnlich äußerte sich die Landeschefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Doro Moritz. Es würden funktionierende Strukturen zerschlagen, bevor neue entstünden.

Zu wenig Freiraum für Schulen?

Die FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bemängelte, das Konzept sei zentralistisch und lasse den Schulen keinen Raum, um beispielsweise mit einem eigenen Budget Fortbildungen auf dem freien Markt einkaufen zu können. Grün-Schwarz müsse endlich die vielen Probleme in der Bildungspolitik anpacken. So fehle das seit zwei Jahren versprochene Ganztagsschulkonzept, und bei der Lehrergewinnung gehe das Land auch keine innovativen Wege. Der AfD-Abgeordnete Rainer Balzer kritisierte, zu viele Lehrbücher in den Schulen hätten heute keine wissenschaftliche Grundlage — das müsse sich ändern.

Beim bundesweiten Vergleich von Schülerleistungen lag Baden-Württemberg früher weit vorne. In den vergangenen Jahren sind die Ergebnisse der Schüler im Südwesten aber abgesackt. Kultusministerin Eisenmann räumte ein, dass der Aufholprozess Zeit in Anspruch nehme. „Unser Ziel ist ehrgeizig und wir beschreiten einen Weg, für den wir einen langen Atem brauchen, da wir nicht erwarten können, dass wir von heute auf morgen unmittelbar sichtbare Ergebnisse erzielen werden.“ Doch andere Länder hätten die Maßnahmen, die Baden-Württemberg ergreife, bereits erfolgreich umgesetzt.

Arbeitgeber sind zufrieden

Applaus bekam die Ministerin von den Arbeitgebern Baden-Württemberg. Der Geschäftsführer Politik, Bildung und Arbeitsmarkt, Stefan Küpper, meinte: „Es ist zu begrüßen, dass mit diesem Gesetz endlich die Qualität der Bildung und verlässliche Erfolgskontrollen in den Mittelpunkt gerückt werden.“ Die Arbeitgeber hätten schon lange ein leistungsfähiges Bildungscontrolling gefordert.

Mit der Neufassung des Schulgesetzes dürfen Schüler künftig auch von ihrer Wunschschule abgewiesen werden - und zwar dann, wenn für sie ansonsten eine neue Klasse oder Lerngruppen gebildet werden müssten. 

Damit reagiert die Regierung auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 2017. Die Richter hatten damals Eltern recht gegeben, die ihre Kinder auf ihre Wunschschule in Wutöschingen (Kreis Waldshut) — es ging um eine Gemeinschaftsschule — geben wollten. Die Behörden wollten dies aber unterbinden, um keine zusätzliche Klasse einrichten zu müssen.

Schüler dürfen abgewiesen werden

Das Kultusministerium zog aus der gerichtlichen Niederlage den Schluss, dass das Gesetz präzisiert werden muss. „Ausdrücklich ist zukünftig klargestellt, dass Zuweisungen auch zur Vermeidung der Bildung zusätzlicher Klassen ebenso wie Gruppen oder Lerngruppen zulässig sind“, teilte eine Sprecherin mit. An der bisherigen Praxis ändere sich nicht viel — auch bisher seien schon sogenannte Schülerlenkungen möglich, um Ressourcen im Blick zu behalten.

Hingegen lief die oppositionelle SPD Sturm gegen die nun vorgenommene Gesetzesänderung. Ihr Bildungsexperte Daniel Born sprach von einer „völligen Missinterpretation des Urteils“. Vielmehr hätte das Land das bestehende Gesetz einfach ordentlich anwenden müssen. Born befürchtete, dass das Gesetz vor allem auch zulasten von kleinen Grundschulen gehen könnte. Grundsätzlich gilt im Südwesten, dass es Grundschüler nicht weit bis zur Schule haben sollen. „Wenn Sie sich nun hier ein Gesetz schustern, mit dem Sie aufgrund von Ressourcenargumenten entsprechende Schülerzuweisungen machen können, dann ist das eine Gefahr für „kurze Beine, kurze Wege““, sagte Born.

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