Betroffene im Fall Eventus nur einen kleinen Schritt weiter

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Deutsche Presse-Agentur

Die Geschädigten im Fall der Wohnbaugenossenschaft Eventus sind nur einen kleinen Schritt weiter. Das Wirtschaftsministerium will ein Gutachten, in dem die Verantwortung des zuständigen Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (VBW) für den Fall untersucht wird, zwar rasch offenlegen. Das kündigte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtages an. Doch der betroffene Verband könnte sie ausbremsen.

In dem Schriftstück geht es um die Rolle des VBW im Fall Eventus. Die Wohnbaugenossenschaft hatte im Herbst 2017 Insolvenz angemeldet. Der Gründer und einstige Chef war im März wegen Betrugs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Laut Gericht hat er mit falschen Versprechungen über Jahre hinweg von Mitgliedern rund 9,4 Millionen Euro für Immobilienprojekte eingesammelt, obwohl hinter der Genossenschaft kein funktionierendes Geschäftsmodell stand. Ob die Anleger je etwas von dem Geld wiedersehen, ist fraglich.

Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass Eventus mit dem Geschäftsmodell 2012 nie hätte als Genossenschaft gegründet werden dürfen. Das zu verhindern, wäre die Aufgabe des VBW gewesen, der die Wohnbaugenossenschaften überprüft. Der Verband weist die Vorwürfe der Pflichtverletzungen zurück. Darüber hinaus wollte sich eine Sprecherin am Mittwoch nicht äußern.

Nachdem ausgewählte Mitglieder des Landtags bereits Einsicht nehmen konnten, will das Wirtschaftsministerium das Gutachten nun wenigstens teilweise geschwärzt für die betroffenen Anleger offenlegen. Die Schwärzung ist notwendig, um personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Es lägen mehr als 100 Anträge auf Herausgabe vor, vier davon seien bereits positiv beschieden. Für die Geschädigten geht es auch um die Frage, ob sie mit Hilfe des Gutachtens weitere Schadenersatzansprüche durchsetzen können.

Ob sie tatsächlich bald Einsicht nehmen können, ist allerdings noch offen. Der VBW habe bereits angekündigt, dass er gegen die Herausgabe des Gutachtens Rechtsmittel einlegen werde, so die Wirtschaftsministerin. In dem Fall müsste ein Gericht entscheiden. „Dass diese rechtlich vorgegebene zeitliche Verzögerung für die Geschädigten natürlich sehr unbefriedigend ist, ist mir vollkommen bewusst“, sagte die Ministerin.

Der Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Boris Weirauch, warnte, dass mögliche Schadenersatzansprüche verjähren könnten, wenn das Gutachten nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt wird. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Andrea Lindlohr, betonte, die Veröffentlichung sei auch wichtig, um mögliche künftige Betrugsfälle zu verhindern.

Das Wirtschaftsministerium, das formal die Rechtsaufsicht über den VBW hat, hat bereits Auflagen angeordnet, um Abläufe und Strukturen in dem Verband zu verbessern. Fehler im eigenen Haus sieht die Ministerin nicht. Darüber hinaus wollten CDU und Grüne eine Bundesratsinitiative anstoßen, um Mitglieder solcher Genossenschaften, die nur einen Anlagezweck haben, besser zu schützen, kündigte der Wohnungsbauexperte der CDU, Tobias Wald, an.

Stellungnahme VBW zum Fall Eventus

Pressemitteilung Wirtschaftsministerium zum Urteil

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