Beschwerde gegen Landesgrundsteuer zurückgewiesen

Richterhammer
Ein Richterhammer aus Holz auf einer Richterbank. (Foto: Uli Deck / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Eine Einfamilienhaus-Besitzerin ist vor dem Verfassungsgerichtshof mit einer Beschwerde gegen die neue Landesgrundsteuer gescheitert. Die Beschwerde gegen die ab 2025 geltende Neuregelung werde als unzulässig zurückgewiesen, teilte das Gericht mit. Der Beschluss sei unanfechtbar, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Stuttgart.

Als Grund nannte das Gericht, dass die Frau durch das angegriffene Landesgrundsteuergesetz nicht unmittelbar betroffen sei. Individuelle Steuerbescheide seien ja noch gar nicht ergangen. Bis 2025 wird das vom Bundesverfassungsgericht 2018 für verfassungswidrig erklärte Grundsteuergesetz des Bundes angewendet. Erst im Anschluss wird die Landesregelung wirksam.

Die Klägerin habe überdies den Rechtsweg nicht ausgeschöpft. „Beschwerdeführer müssen vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz grundsätzlich zunächst die Fachgerichte mit ihren Anliegen befassen“, heißt es in dem Beschluss. In diesem Fall seien Finanz- und Verwaltungsgericht vorgelagert. Der Beschwerdeführerin entstünde bei diesem Rechtsweg kein schwerer und unabwendbarer Nachteil.

In eine inhaltliche Prüfung ist der Verfassungsgerichtshof nicht eingestiegen.

Klägerin ist eine Frau Anfang 80 aus dem Großraum Stuttgart mit einem Einfamilienhaus. Die Grundsteuer sei ungerecht, weil man gleich viel bezahlen müsse, egal, ob auf einem gleich großen Grundstück ein kleines Haus, eine Villa oder ein Hochhaus stehe, hatte sie argumentiert.

Sie wird vom Steuerzahlerbund unterstützt. Aus dessen Sicht hätte die jetzt abgewiesene Klage der neuen Landesregierung noch vor Erstellung der ersten Steuerbescheide für 2025 die Möglichkeit eröffnet, ein geändertes und verfassungsfestes Grundsteuergesetz zu verabschieden.

Das in der Kritik stehende Gesetz setzt auf ein sogenanntes modifiziertes Bodenwertmodell. Dabei sollen die Grundstücksgröße und der sogenannte von Kommunen gutachterlich geschätzte Richtwert des Bodens - ohne Berücksichtigung der Bebauung - Grundlage für die künftige Berechnung der Steuer sein. Der Steuerzahlerbund sieht in der steuerlichen Bewertung allein nach dem Grund und Boden einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Die Grundsteuer zahlt jeder Hausbesitzer. Vermieter können sie als Nebenkosten vollständig auf die Mieter umlegen. Im Zuge der Grundsteuerreform müssen im Südwesten nun 5,6 Millionen Objekte neu bewertet werden.

© dpa-infocom, dpa:210504-99-465871/3

PM

Wir haben die allgemeine Kommentarfunktion unter unseren Texten abgeschaltet. Für einzelne Texte wird es auch weiterhin die Möglichkeit zum Austausch geben. Aufgrund der Vielzahl an Kommentaren können wir derzeit aber keine gründliche Moderation mehr gewährleisten. Mehr Informationen zu unseren Beweggründen finden Sie hier.
Kommentare werden geladen

Meist gelesen

Impftermin-Ampel: Jetzt mit Push-Nachrichten für Ihr Impfzentrum

Die Impftermin-Ampel von Schwäbische.de zeigt mit einem Ampelsystem Impfzentren der Region an, in denen es gerade freie Termine gibt. 

+++ JETZT NEU: Nutzer mit einem Schwäbische Plus Basic, Premium- oder Komplettabo können sich nun exklusiv und noch schneller per Pushnachricht aufs Handy über freie Termine bei Ihrem Wunsch-Impfzentrum informieren lassen. Hier geht es direkt zum Push-Service, Abonnenten können ihn sofort nutzen.

Nutzer ohne Abo können weiterhin die bestehende Impfampel auf dieser Seite hier nutzen.

 Die Impfungen in Bad Waldsee schreiten voran.

Ärztesprecher: „Für die Erstimpfungen fehlt derzeit der Impfstoff“

Die Impfpriorisierung in Hausarztpraxen in Baden-Württemberg wird ab Montag aufgehoben. Die Hausärzte können dann alle Patienten impfen, und zwar mit jedem Impfstoff und priorisieren nach eigenem Ermessen. Möglich macht das ein gemeinsamer Beschluss des Sozialministeriums und der Kassenärztlichen Vereinigung. Ob Hans Bürger, Vorsitzender der Kreisärzteschaft im Landkreis Ravensburg und Facharzt in Vogt, diese Befähigung als Würde oder Bürde empfindet und welche Auswirkungen diese Neuausrichtung mit sich bringt, hat der 58-Jährige im Gespräch ...

In Tübingen war es zuletzt möglich, mit einem Tagesticket Freiheiten wie die geöffnete Außengastronomie zu genießen.

Landesregierung beschließt neue Öffnungsschritte für den Südwesten

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am späten Donnerstagabend eine neue Corona-Verordnung beschlossen. Darin werden zahlreiche Öffnungsschritte festgelegt. 

Die Regelung soll laut Sozialministerium ab Samstag, 15. Mai gelten, wenn die Bundes-Notbremse in einem Landkreis außer Kraft gesetzt wird. Also wenn die Inzidenz an fünf Werktagen hintereinander unter 100 bleibt.

Dann dürfen folgende Einrichtungen öffnen, allerdings nur mit einem Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis:

Hotels und andere ...

Mehr Themen