Grundsteuer: Was Eigentümer jetzt wissen müssen

Bis Ende Oktober müssen Grundstückseigentümer eine Grundsteuererklärung über das Steuerportal Elster abgeben.
Bis Ende Oktober müssen Grundstückseigentümer eine Grundsteuererklärung über das Steuerportal Elster abgeben. (Foto: Robert Günther/dpa)
Landes-Korrespondentin
Redaktionsleitung

Technische Probleme, fehlende Daten, überforderte Bürger: Grundstückseigentümer in Baden-Württemberg sind seit einem Monat dazu aufgerufen, eine Steuererklärung abzugeben – ein wichtiger Schritt, damit 2025 die reformierte Grundsteuer im Land in Kraft treten kann.

Für die rund 5,6 Millionen Grundstücke liegen laut Finanzministerium aktuell gut 355.000 Erklärungen vor. Rund läuft dabei aber längst nicht alles. Ein Überblick:

Worum geht es?

Mit einem Urteil von 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnung der Grundsteuer wegen veralteter Daten als verfassungswidrig erklärt. Sie musste reformiert werden, sonst wären den Städten und Gemeinden eine wichtige Einnahmequelle für Straßen, Schulen und sonstige Investitionen weggebrochen. Betroffen ist jeder, denn Vermieter können die Steuer auf ihre Mieter umlegen.

Was macht der Südwesten?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Finanzminister in der vergangenen Legislatur ein Bundesmodell entwickelt, dem elf der 16 Länder folgen. Es betrachtet unter anderem die Fläche und den Wert der Immobilie. Fünf Länder sind ausgeschert und haben eigene Grundsteuermodelle entwickelt – darunter Baden-Württemberg, das eine einfachere Variante anstrebte.

Der Südwesten lässt Immobilienwerte außer Acht und setzt auf ein Bodenwertmodell, für das lediglich die Grundstücksfläche und deren Wert maßgeblich ist. Landesweit knapp 200 Gutachterausschüsse legen diese sogenannten Bodenrichtwerte fest – und zwar kleinteilig pro Ortsteil oder sogar Wohngebiet.

Dafür analysieren die Experten aus Immobilien- und Finanzwirtschaft Grundstücksverkäufe der jüngeren Vergangenheit und betrachten dabei auch vergleichbare Gebiete.

Was müssen Bürger nun tun?

Wer ein Grundstück besitzt, muss seit Anfang Juli bis Ende Oktober einen Feststellungsbescheid, auch Grundsteuererklärung genannt, ausfüllen. Dazu hat das Finanzministerium im Mai und Juni 4,4 Millionen Menschen per Post aufgefordert. Die Eigentümer müssen nur wenige Angaben machen.

Fast alle Daten liefert das Land – im Infoschreiben, auf www.grundsteuer-bw.de und dem digitalen Landesportal Boris BW, unter dem die Bürger die Bodenrichtwerte für ihre Grundstücke abrufen können. „Die Erklärungen sind im Vergleich zum Bundesmodell deutlich einfacher und es ist auch kein Steuerberater dafür nötig“, sagt eine Sprecherin des Gemeindetags.

Nötig sind die Grundsteuererklärungen aber, damit die Bürger die Daten auf Aktualität überprüfen und angeben können, ob ein Grundstück hauptsächlich zum Wohnen genutzt wird. Dann fällt nämlich eine niedrigere Grundsteuer an als bei Gewerbe.

Wo hakt es dabei?

Eine große Hürde bildet die Grundsteuererklärung selbst. Sie muss über das digitale Steuerprogramm Elster erfolgen. Weil bundesweit sehr viele Menschen dieses gleich Anfang Juli nutzen wollten, war es zeitweise überlastet. Ein großes Problem sei das Programm selbst, sagt Ottmar Wernicke vom Eigentümerverband Haus und Grund.

„Elster ist leider aus Sicht der Finanzverwaltung gestrickt, nicht aus Sicht der Steuerpflichtigen.“ Bei Begriffen wie „Bruchteilseigentum“ wisse kaum jemand, dass damit eine Eigentumswohnung oder ein Büro in einem Bürokomplex gemeint sei. Derlei Begriffe würden nirgends erklärt.

Auch Eike Möller, Landeschef des Bunds der Steuerzahler, kritisiert: „Insgesamt sind die Formulare, beziehungsweise das Elster-Programm sehr unübersichtlich und viele Bürger kommen mit den Begrifflichkeiten (...) nicht zurecht.“

Der Steuerzahlerbund hatte dafür plädiert, die Erklärung auch in Papierform abgeben zu können. Das sieht das Land nur bei Härtefällen vor – etwa für ältere Bürger ohne PC und helfende Verwandte. Sie können das Formular beim zuständigen Finanzamt abholen. Andere Länder wie Rheinland-Pfalz seien viel kulanter, kritisiert Wernicke.

Rund zwei Prozent der Erklärungen seien bislang in Papierform eingereicht worden, sagt eine Sprecherin von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Die digital eingereichten Erklärungen seien deutlich besser als die in Papierform – bei diesen müssten die Mitarbeiter in den Finanzämtern viel nacharbeiten

Die Ministeriumssprecherin bestätigt, dass sich sehr viele Menschen mit Fragen zur Grundsteuererklärung bei den Finanzämtern meldeten. Da dies abzusehen war, hat das Land dort befristet Hunderte Stellen geschaffen. „Allerdings kann das hohe Anrufaufkommen mitunter zu längeren Wartezeiten führen.“ Eine Ausfüllhilfe für Elster gibt es ebenfalls auf der Internetseite zur Grundsteuer.

Sind denn schon überall die Bodenrichtwerte verfügbar?

Nein. Eike Möller vom Steuerzahlerbund bezeichnet das als Hauptproblem. Die Frist, die Werte auf das Portal Boris BW hochzuladen, endete zum Juli. Trotzdem haben laut Finanzministerium 20 Prozent der knapp 200 Ausschüsse noch nicht geliefert.

Beispiel Sigmaringen: Laut Markus Beck, der die Geschäftsstelle des Gemeinsamen Gutachterausschusses leitet, liegen für 18 von 25 Gemeinden im Kreis Bodenrichtwerte vor. Bis auf Sigmaringen fehlen noch jene für alle größeren Städte – etwa für Bad Saulgau, Pfullendorf und Mengen. Als Grund nennt er einen „gigantischen Aufwand“.

Um Bodenrichtwerte festlegen zu können, haben die sechs Mitarbeiter laut Beck 2400 Kaufverträge aus dem vergangenen Jahr auswerten müssen. Für die fehlenden Kommunen sollen die Werte „im Laufe des Augusts“ folgen. Entsprechend viele Nachfragen gehen beim Gutachterausschuss ein, sagt er. Auf Boris BW sind die bereits ermittelten Bodenrichtwerte auch noch nicht eingestellt.

Sie können aber auf der Homepage der Stadt Sigmaringen abgerufen werden. Viele Kommunen veröffentlichten die Bodenrichtwerte auf ihrer Homepage und im Amtsblatt, sagt die Ministeriumssprecherin.

Was bedeutet das für die betroffenen Grundstückseigentümer?

„Sie haben keine Nachteile zu befürchten“, betont die Ministeriumssprecherin. Zu einer Fristverlängerung hat sich das Land bislang nicht bekannt. Der Steuerzahlerbund hat eine solche um ein halbes Jahr längst gefordert – auch weil die Steuerberater aktuell mit anderem wie der Abrechnung von Corona-Hilfen stark gefordert seien.

Der Sigmaringer Steuerberater Jonas Rossmanith, der auch an der dortigen Hochschule lehrt und Mitglied im Vorstand der für Württemberg zuständigen Steuerberaterkammer ist, hat bereits andere Gerüchte gehört. In den Finanzverwaltungen werde gemunkelt, dass der Druck auf die Eigentümer erst ab 2023 ausgeübt werde – mit einer Mahnung und vielleicht Versäumnisgebühren. Bei ihm stünden die Menschen wegen der Grundsteuer noch nicht Schlange.

„Ich glaube, dass zwei Bugwellen erst noch kommen werden“, sagt er. Eine von Menschen, die erst nochmal daran erinnert werden müssen – mit ihnen rechnet er Anfang 2023. Und eine Ende Oktober von „Hobby-Steuerberatern“, wie er sagt. Die glaubten, alles zu wissen, und wenn sie nicht weiterkommen, soll der Steuerberater sofort und möglichst kostenlos helfen.

Wird die Grundsteuer teurer?

In Summe soll das Aufkommen gleich bleiben, aber die Belastungen werden sich verschieben, erklärt das Finanzministerium. Wie genau, sei noch nicht seriös abschätzbar. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Alexander Salomon hat jüngst auf einem sozialen Netzwerk einen Bodenrichtwertstopp gefordert, weil sich Bodenrichtwerte und deren Grundlage, die Verkaufspreise von Grundstücken, gegenseitig hochschaukeln könnten.

Auch der Steuerzahlerbund zeigt sich besorgt. Zwar habe das Land gesetzlich geregelt, dass nicht nur die Werte und Daten alle sieben Jahre neu erhoben werden, sondern auch die Kommunen ihre Hebesätze neu festlegen müssen, sagt Möller.

Diese sind es nämlich, die letztlich in jeder Kommune über die Höhe der Grundsteuer entscheiden. Möller bezeichnet es als fraglich, dass die Kommunen ihre Hebesätze senken, um die Grundsteuerbelastung bei steigenden Grundstückspreisen aufzufangen.

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