Der Landtag hat die Regeln für die anstehenden Kommunalwahlen geändert.
Der Landtag hat die Regeln für die anstehenden Kommunalwahlen geändert. (Foto: dpa)
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Voll betreute Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung sollen bei der bevorstehenden Kommunalwahl ihr Kreuz machen dürfen. Das hat der Landtag am Mittwoch beschlossen. Wie die neue Regelung aussieht, welche Kritikpunkte es gibt und warum den Betroffen das Wahlrecht bisher vorenthalten wurde – ein Überblick:

Warum wurde das Gesetz geändert?

Bisher waren Menschen, die wegen einer körperlichen oder geistigen Einschränkung einen gerichtlich bestellten Betreuer haben, von allen Wahlen ausgeschlossen. Nach der Bundestagswahl 2013 hatten acht Betroffene dagegen Klage beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Im Januar haben die Karlsruher Richter entschieden, dass es zwar möglich sei, bestimmten Personen das aktive Wahlrecht zu verwehren. Pauschal sei die Regelung aber verfassungswidrig. Der Stuttgarter Landtag hat nun am Mittwoch eine Gesetzesänderung beschlossen, die Betreuten die Wahl auf Landes- und Kommunalebene vorerst ermöglicht.

Was besagt die neue Regelung?

Bereits zur Kommunalwahl am 26.Mai sollen Betroffene wählen dürfen. Die neue Regelung stellt eine Übergangslösung dar. Die entsprechenden Wahlausschlüsse, die derzeit noch im Kommunal- und Landtagswahlgesetz verankert sind, werden vorerst nur ausgesetzt. Eine endgültige Lösung soll es geben, wenn der Bund das Bundeswahlrecht überarbeitet hat. Das muss spätestens zur Bundestagswahl 2021 erfolgen. „Vorerst geht es darum, dass die Betroffenen an der Kommunalwahl teilnehmen dürfen“, sagt Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). Für eine ordentliche endgültige Reform brauche es Zeit: „Jetzt kommt erst einmal die Wahl, danach werden wir sauber und verfassungskonform das Gesetz ändern.“

Welche Kritikpunkte gibt es?

Die SPD im Landtag hatte selbst einen Entwurf vorgelegt und darin ein unbefristetes Wahlrecht gefordert. Mit der Übergangslösung lasse sich das Land ein Hintertor offen um nach der Kommunalwahl Wahlausschlüsse teilweise wieder möglich zu machen, sagt die behindertenpolitische Sprecherin Sabine Wölfle.

Was passiert auf Bundesebene?

Der Bundestag hat ebenfalls ein inklusives Wahlrecht beschlossen. Die Reform soll ab dem 1. Juni in Kraft treten und gilt deshalb noch nicht bei der kommenden Europawahl. Grüne, FDP und Linke wollen nun in Karlsruhe das Wahlrecht einklagen. „Wir hoffen auf eine schnelle Entscheidung“, so der Sozialminister.

Was muss passieren, um Betroffene bei der Wahl zu unterstützen?

Jutta Pagel-Steidl, Geschäftsführerin des Landesverbands für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung, sieht die Parteien in der Pflicht, den Dialog mit den Betreuten zu suchen und Informationen sachgerecht zu vermitteln. Stichworte seien leichte Sprache, gut lesbare Wahlzettel und barrierefreie Wahllokale. Und auch Ute Leidig (Grüne) sagt am Mittwoch im Landtag: „Es liegt an uns, die politische Teilhabe zu ermöglichen.“

Mit welcher Begründung waren betreute Menschen bisher von der Wahl ausgeschlossen?

„Es ist Aufgabe des Staates, die Ordnungsmäßigkeit der Wahl zu garantieren“, sagt Ulli Hockenberger (CDU). Solange Menschen nicht die „notwendige Einsichtsfähigkeit haben“, sollen sie vom Wahlrecht ausgeschlossen bleiben. Andernfalls könnten Mehrheiten verändert beziehungsweise verwischt werden. Eine gerichtlich angeordnete Betreuung sei aber nicht gleichbedeutend mit der Unfähigkeit zu wählen. Die Herausforderung sei deshalb nun die Kommunikationsfähigkeit in jedem Einzelfall festzustellen. Ulrich Goll (FDP) bringt ein, dass voll betreute Behinderte für die Wahl eine Vertrauensperson brauchen und das daraus auch eine Gefahr des Missbrauchs resultieren kann. „Wir müssen uns klar sein, dass wenn ein Mensch bei der Wahl die Hand eines Anderen führt, das auch Probleme geben kann.“

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