Beauftragte fordern Entfernung antisemitischer Wahlplakate

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Michael Blume
Michael Blume, der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte, sitzt bei einer Pressekonferenz. (Foto: Marijan Murat/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die Antisemitismusbeauftragten des Bundes und Baden-Württembergs haben Kommunen aufgefordert, gegen judenfeindliche Wahlplakate der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ vorzugehen. Dort heißt es unter anderem: „Israel ist unser Unglück. Schluss damit!“ oder „Wir hängen nicht nur Plakate“. Der baden-württembergische Beauftragte Michael Blume sagte am Freitag, dies gefährde die öffentliche Sicherheit und Ordnung. „Und ich rufe die Kommunen in ganz Baden-Württemberg auf, dieser widerlichen Form des Antisemitismus durch Entfernen der Plakate mutig entgegenzutreten.“ Zuvor hatte der SWR darüber berichtet.

Der Bundesbeauftragte Felix Klein sagte: „Hier wird bewusst an die Propaganda der Nationalsozialisten angeknüpft. Eine solche Hetze gegen Juden und Israel darf in unserem Land nicht geduldet werden. Nach meiner Einschätzung bieten die Polizei- und Ordnungsgesetze der Bundesländer hinreichende Möglichkeiten dafür, dass die Kommunen dagegen vorgehen können.“

Wegen der Plakate waren bei Blume mehrere Beschwerden eingegangen. Die rechtsextreme Partei nutze gezielt und niederträchtig die Kombination aus Plakaten und digitalen Medien, um Angst zu verbreiten und Aufmerksamkeit zu erzeugen, erklärte er. „Sie hofft, dadurch ausreichend Stimmen für eine Wahlkampfkostenerstattung zu ergattern - also mit Antisemitismus Geld zu verdienen und Menschen digital zu radikalisieren.“

Am 26. Mai ist Europawahl, außerdem finden in Baden-Württemberg wie in neun weiteren Ländern Kommunalwahlen statt.

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