Bauer weist Vorwürfe in Zulagenaffäre scharf zurück

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Zulagen-Untersuchungsausschuss befragt Ministerin Bauer
Theresia Bauer (Bündnis 90/Die Grünen), Wissenschaftsministerin von Baden-Württemberg, spricht. (Foto: Marijan Murat / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hat Vorwürfe im Rahmen der sogenannten Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg scharf zurückgewiesen. Es habe in den vergangenen Jahren harsche Vorwürfe nicht nur gegen ihr Regierungshandeln gegeben, sondern auch gegen ihre Person, sagte sie am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufklärung der Affäre. „Und nicht nur einmal sind dabei nach meinem Empfinden sowohl der Ton als auch die Begriffswahl aus dem Ruder gelaufen.“

Zwar habe sie ein dickes Fell, aber auch in der politischen Auseinandersetzung gebe es Grenzen, die immer wieder arg strapaziert worden seien. Man habe ihr etwa Lügerei und Betrug und die Behinderung von Staatsanwaltschaft und Rechnungshof vorgeworfen. Im Parlament habe man sie gar eine Straftäterin genannt. „Mit Verlaub, das geht schlicht und ergreifend zu weit. Diese Vorwürfe sind durch nichts belegt und sie sind haltlos“, sagte Bauer. „Diese Vorwürfe haben mich nicht kalt gelassen.“ Sie habe weder gelogen noch betrogen noch eine Straftat begangen. Wenn solche substanzlosen Vorwürfe im Raum stehen blieben, schade das der politischen Kultur.

Die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen war wegen umstrittener Professoren-Zulagen in die Schlagzeilen geraten. Im Fokus steht seitdem auch das Krisenmanagement von Bauer. Kritiker halten ihr vor, die Hochschule und deren Rektorin Claudia Stöckle zu lange mit ihren Problemen alleine gelassen zu haben.

Bauer nannte die vergangenen beiden Jahre eine Herausforderung für sie und ihr Haus. Ihr Ministerium habe die Problematik nicht unterschätzt und rechtzeitig gehandelt. Auch habe sie sich in dem Streit an der Hochschule auf keine Seite geschlagen, sondern versucht, deeskalierend und moderierend einzuwirken.

Im Nachhinein sei es immer leichter, etwas zu finden, was man hätte besser machen können, sagte Bauer. Sie räumte etwa „ärgerliche Fehler“ bei der Vorlage von Akten ein. Es seien aber keine relevanten Informationen vorenthalten worden. Sie habe den Eindruck, die Hochschule sei mit dem neuen Rektorat gut aufgestellt nach den Turbulenzen der vergangenen Jahre.

Der Landtag hatte im Februar 2017 die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschlossen. Die Abgeordneten wollten so die umstrittene Vergabe von Leistungszulagen an Professoren der Hochschule und die Rolle Bauers bei der Aufarbeitung aufklären. Dabei geht es auch die Hochschulautonomie - also dem Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen. In Ludwigsburg wird der Nachwuchs für den öffentlichen Dienst des Landes ausgebildet. Aus Sicht von SPD und FDP im Landtag hat Bauer nicht angemessen auf die internen Schwierigkeiten der Hochschule reagiert. Die Oppositionsfraktionen SPD und FDP hatten im September sogar Bauers Rücktritt gefordert. Das Thema beschäftigt auch Gerichte.

Nach rund zwei Jahren und 21 Sitzungen ging der Ausschuss mit der knapp vierstündigen Befragung Bauers am Montag auf die Zielgerade. Sie war wohl die letzte Zeugin, nun steht noch der Abschlussbericht aus. Die Ausschussvorsitzende Sabine Kurtz (CDU) sagte, es seien keine wesentlichen, neuen Erkenntnisse am Montag aufgetaucht. Die SPD-Abgeordnete Gabi Rolland sagte, es sei deutlich geworden, dass es ein Problem mit Zulagen an den Hochschulen gibt. Erst durch den Ausschuss gebe es nun eine systematische Aufarbeitung. Der FDP-Abgeordnete Nico Weinmann sagte, es blieben einige Fragen offen, die man nicht mehr aufklären könne.

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