Batterieforschung: Baden-Württemberg hofft auf Bundesmittel

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Wolfgang Reinhart (CDU)
Wolfgang Reinhart (CDU), Vorsitzender der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag.  (Foto: Sebastian Gollnow/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Kritik an der Standortwahl für die Batteriezellenforschung in Münster (Nordrhein-Westfalen) bekräftigt. Die fachlichen Gründe für die Entscheidung müssten transparent und nachvollziehbar dargelegt werden, forderte er am Dienstag von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU). Man müsse in solchen Verfahren vorher klarstellen, welche Bedeutung das Votum wissenschaftlicher Gutachter habe. „Wenn das alles nicht klar ist und das ziemlich freihändig irgendwie entschieden wird - das ist nicht gerade ein Verfahren, um das Vertrauen in die Politik zu stärken.“ Dann müsse man verzichten, von solchen Leuten Voten einzuholen.

Batteriezellen gelten als eine Schlüsseltechnologie für die E-Mobilität. Die Bundesregierung will in der Batterietechnologie im internationalen Wettbewerb aufholen und kurbelt die Forschung mit 500 Millionen Euro an. Hauptforschungstandort wird nun Münster in Nordrhein-Westfalen. Ulm zählt aber zu den weiteren Standorten für einzelne Aspekte der Forschung.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart berichtete, Karliczek habe ihm telefonisch zugesagt, dass das Land auf jeden Fall unterstützt werde mit einer „hohen zweistelligen Millionensumme von mindestens 50 Millionen Bundesmitteln“. Dann müsse man sorgsam überlegen, wie man mit eigenen Landesmitteln ergänze und den Forschungsstandort ausbaue. Reinhart bezeichnete die Standortentscheidung als herbe Enttäuschung. „Baden-Württemberg muss weiter Berücksichtigung finden.“ Es gehe um die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt. Man dürfe nicht abhängig werden und sich Asien ausliefern.

In einem Brief an Reinhart, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, rechtfertigt Karliczek ihre Entscheidung. Die Entscheidung für Münster sei keine gegen Ulm oder andere Standorte, heißt es darin. Baden-Württemberg soll weiter bei der Batterieforschung einbezogen werden. Am Donnerstag sei ein Treffen auf Arbeitsebene mit Vertretern des Landes geplant.

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Kretschmann mit den Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen zuvor kritisiert, dass mit der Entscheidung für Münster wertvolle Zeit im Wettlauf gegen Deutschlands Wettbewerber verloren werde. Deutschland könne es sich nicht erlauben, die an den Standorten Ulm, Augsburg und Salzgitter vorhandenen Potenziale in Zukunft ungenutzt zu lassen. Sie fordern Merkel auf, die Entscheidung nochmals zu prüfen.

Sie schreiben, bei der Entscheidung seien nicht nur forschungs- und innovationspolitische Gesichtspunkte von Bedeutung gewesen. In der Auswahlkommission hätten weder die Vertreter der Industrie noch die Vertreter der Fraunhofer-Gesellschaft als Gutachter der Standortbewerbungen für Münster votiert. „Vielmehr sah die Auswertung der Fraunhofer-Gesellschaft andere Standorte, wie zum Beispiel Ulm, Salzgitter und Augsburg, an der Spitze des Bewerberfeldes.“

Karliczek hatte ihre Entscheidung aber bereits verteidigt. Münster habe das überzeugendste Konzept für die Batterieforschungsproduktion und Recycling vorgelegt. Die Entscheidung habe nichts mit dem Standort in der Nähe ihres Wahlkreises zu tun. Karliczek kommt aus Ibbenbüren in der Nähe von Münster.

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