Bamf-Chef will mehr Beratung von Migranten ohne Bleiberecht

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Der neue Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer
Der neue Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer. (Foto: Ralf Hirschberger / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, setzt bei der Ausreise von Ausländern ohne Bleiberecht auf eine verstärkte Beratung der Migranten. Diese sei Aufgabe der Länder und müsse ausgeweitet werden, sagte Sommer am Donnerstag in Stuttgart am Rande seines ersten öffentlichen Auftritts bei einer Veranstaltung zur Integrationsförderung.

Er sprach sich dagegen aus, die finanziellen Anreize für die Ausreise zu erhöhen: „Sie darf nicht so attraktiv werden, dass aus diesem Grund die Menschen nach Deutschland kommen.“ Ziel müsse die freiwillige Rückkehr sein, diese sei besser als Abschiebung. Sommer hatte vor kurzer Zeit die Nachfolge der bisherigen Präsidentin Jutta Cordt angetreten. Die Behörde war durch möglicherweise zweifelhafte Asylentscheidungen in Bremen in die Kritik geraten.

Sommer bekräftigte, dass er schnelle Asylverfahren anstrebt. „Eine Verfahrensdauer von durchschnittlich drei Monaten scheint mir angemessen“, sagte er bei der gemeinsamen Veranstaltung des Bamf und des Integrationsministeriums im Südwesten.

Ressortchef Manfred Lucha (Grüne) beklagte die zunehmende verbale Zuspitzung in der Asyldebatte. Der Ton der öffentlichen Debatte werde rauer und brutaler, die Sprache verrohe immer mehr. „Irgendwas stimmt nicht, irgendwas droht in unserer Gesellschaft ins Rutschen zu geraten.“

Lucha sagte, Bund, Länder und Kommunen hätten den Auftrag, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. „Ob uns das gelingt, entscheidet auch die Frage, wie wir mit Vielfalt umgehen.“ Der Grünen-Politiker wies auf die wichtige Rolle der Kommunen bei der Integration von Ausländern hin. Bislang habe das Land 221 Integrationsbeauftragte gefördert. Sie alle sorgten dafür, dass das Thema zentral geplant, gesteuert und koordiniert werde.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

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