Zankapfel: Tempolimit auf der A81 bei Geisingen.
Zankapfel: Tempolimit auf der A81 bei Geisingen. (Foto: dpa)
Landes-Korrespondentin

Schon lange plädiert Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) für Tempo 130 auf der A81 zwischen dem Kreuz Hegau und dem Dreieck Bad Dürrheim, um Autorennen zu unterbinden. Nun könnten die Tempolimits bald Realität sein.

Der grün-schwarze Koalitionsausschuss sollte sich auf Wunsch von CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart am Dienstag mit den Tempolimits befassen. Es fehlte aber die Zeit, da das Thema Wahlrechtsreform zu ausführlich debattiert wurde. Grund für Reinharts Drängen ist ein Brief aus dem Verkehrsministerium an das zuständige Regierungspräsidium (RP) in Freiburg mit der Ansage, alle Vorbereitungen für Tempo 130 auf der A81 auf einer Länge von 26 Kilometer in Richtung Süden und 25 Kilometer in Richtung Norden zu treffen.

Hermann stützt sich auf ein Gutachten des emeritierten Mannheimer Professors für Öffentliches Recht Wolf-Rüdiger Schenke, das der „Schwäbischen Zeitung“ vorliegt. Er hat es im Auftrag des Verkehrsministeriums erstellt. Hermann sieht sich dadurch in seinem Argument für Tempo 130 bestätigt. Es sei seine Pflicht, Autorennen zu stoppen. Sonst könnte er bei schlimmen Unfällen wegen Untätigkeit haftbar gemacht werden. Im Gutachten heißt es etwa, es „besteht eine Verpflichtung der Straßenverkehrsbehörde zum Ergreifen von Gefahrenabwehrmaßnahmen.“

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz interpretiert das Gutachten genau so: „Ein Tempolimit an dieser Stelle ist aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig und richtig. Das Verkehrsministerium kann ein Tempolimit anordnen und hat auch die Pflicht dazu, zum Schutz der Verkehrsteilnehmer, um diese Rasereien zu unterbinden.“

Die CDU sieht diese Interpretation kritisch und hat das Justizministerium beauftragt, das Gutachten zu prüfen. Die Auswertung dauere an, erklärt ein Sprecher von Minister Guido Wolf (CDU). Schon jetzt könne er sagen: „Es gibt Zweifel daran, dass Tempolimits aus Amtshaftungsgründen rechtlich geboten sind.“

Die CDU-Fraktion sieht in den verschärften Gesetzesregelungen gegen Raser, die der Bund jüngst beschlossen hat, ausreichend Handhabe. Es bedürfe mehr polizeiliche Kontrolle und Überwachung. Ein Sprecher von Fraktionschef Reinhart erklärt, dass nicht alle Autofahrer wegen Rennfahrern auf der Strecke sanktioniert werden sollen. Eine neue Arbeitsgruppe aus Grünen- und CDU-Abgeordneten, die den Streit beilegen soll, könnte überflüssig werden. Wenn das RP in eigener Prüfung zur gleichen Einschätzung wie das Ministerium kommt, kann es die Tempo-130-Schilder aufstellen, so eine Ministeriumssprecherin.

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